Gegengewichte

Verbraucherverbände: RegTP vor politischer Beeinflussung schützen

Mitarbeiter der Regulierungsbehörde dürften drei Jahre vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Behörde keine leitenden Funktionen in der Energiewirtschaft wahrnehmen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gefordert. Es müssten institutionelle Gegengewichte gegen die Verquickungen geschaffen werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die neue Regulierungsbehörde für den Energiemarkt muss besser vor möglicher Einflussnahme durch die Politik geschützt werden. Dies hat der Verbraucherzentrale Bundesverband nach dem Bekanntwerden der Verquickungen von Politikern mit Energiekonzernen gefordert.

Mitarbeiter der Regulierungsbehörde dürften drei Jahre vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Behörde keine leitenden Funktionen in der Energiewirtschaft wahrnehmen, fordert daher vzbv-Vorstand Edda Müller. "Der Einflussnahme der Energiekonzerne durch die Hintertüren der Politik müssen wir eine wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen entgegensetzen."

"Um die Interessen der Privatkunden durchzusetzen, brauchen wir institutionelle Gegengewichte gegen die Verquickungen zwischen Politikern und der Energiebranche", so Edda Müller weiter. Deshalb fordert der Verband neben klaren Regelungen für den Wechsel von Mitarbeitern zwischen Energiewirtschaft und Regulierungsbehörde außerdem: (1) Eine Beschlusskammer für Verbraucherfragen bei der geplanten Regulierungsbehörde, die sicherstellen soll, dass Verbraucherinteressen bei der Arbeit der Behörde im Vordergrund stehen. (2) Ein Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände bei der Regulierungsbehörde für alle Angelegenheiten der Haushaltskunden, zum Beispiel bei Problemen beim Wechsel des Anbieters. (3) Ein Beschwerdemanagement bei den Energieunternehmen und die Schlichtung von Verbraucherbeschwerden durch einen unabhängigen Consumer Watchdog nach britischem Vorbild. (4) Einen Beirat für Haushaltskunden bei der Regulierungsbehörde. Dem Beirat sollen unabhängige Verbrauchervertreter angehören. Er soll das Funktionieren des Wettbewerbs beobachten, die Verbraucher über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und die Regulierungsbehörde auf Probleme aufmerksam machen.

"Die Frage, welches Geld von RWE auf die Konten von Politikern geflossen ist, ist wichtig. Für die Verbraucher noch wichtiger ist aber, wie viel von ihrem Haushaltsgeld in die Monopolgewinne von RWE und Co. fließt", erläutert Edda Müller ihre Forderungen. Der Erfolg des Energiewirtschaftsgesetz hänge davon ab, ob es gelänge, durch echten Wettbewerb ein Absenken der Spitzenpreise bei Strom und Gas zu erreichen.