Steigende Strompreise befürchtet

Verbraucherverbände kritisieren neues EnWG

Die Kritik des vzbv entzündet sich an den geplanten Rabatten für industrielle Großkunden. Sie sollen von der Regulierungsbehörde die Möglichkeit erhalten, bis zu 50 Prozent niedrigere Netzentgelte zu bezahlen. Dass dies nicht zu Preiserhöhungen in anderen Verbrauchergruppe führe, hält der vzbv für unwahrscheinlich.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Als "Kompromiss zulasten der Verbraucher" hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einigung der Koalitionsfraktionen auf den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz bezeichnet. "Die Verbraucherpolitiker der Koalition wurden offenbar links liegengelassen, als der Gesetzentwurf ausgehandelt wurde", monierte Edda Müller, vzbv-Vorstand.

Die Kritik des vzbv entzündet sich an den geplanten Rabatten für industrielle Großkunden. Sie sollen von der Regulierungsbehörde die Möglichkeit erhalten, bis zu 50 Prozent niedrigere Netzentgelte zu bezahlen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll dies nicht zu einer "wesentlichen" Belastung der anderen Stromkunden führen. Angesichts der ohnehin bereits stark überhöhten Strompreise bezeichnete der vzbv dies als Beschönigung. Der vzbv erwartet, dass industrielle Großkunden auf breiter Front Rabatte bei den Netzentgelten beantragen werden. Die Stromkonzerne erhielten mit der Rabatt-Regelung einen Freifahrtschein, sich die verminderten Einnahmen an anderer Stelle bei Mittelständlern und Privathaushalten wieder hereinzuholen, kritisiert der vzbv weiter.

"Deutschland hat europaweit die höchsten Strompreise vor Steuern - allein die Möglichkeit möglicher zusätzlicher Preiserhöhungen ist eine Zumutung für die Verbraucher und Gift für die Binnennachfrage", fasst Edda Müller zusammen. Die Regulierungsbehörde sei gefordert, rasche und deutliche Preissenkungen durchzusetzen.