Fortsetzung

Verbraucherverbände halten Energiewirtschaftsgesetz für unzureichend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bund der Energieverbraucher und der Deutsche Mieterbund haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung enttäuscht gezeigt vom Entwurf für ein neues EnWG. Ihrer Meinung nach zahlen die privaten Stromverbraucher jährlich fünf Milliarden Euro zu viel.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd/sm) - Der vorliegende Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EWG) bringt nach Ansicht von Verbraucherverbänden keine Verbesserungen für die Haushaltskunden. In dem Papier fehlen dazu die dazu notwendigen Weichenstellung, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), des Bundes der Energieverbraucher und der Deutschen Mieterbundes. Damit schicke sich die Bundesregierung an, das gescheiterte Modell der Selbstregulierung der Stromkonzerne in neuem Gewand fortzusetzen, erklärte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Das industriepolitische Ziel, in Deutschland große Energiekonzerne zu schaffen, die auf europäischer Ebene eine starke Rolle spielen, dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Haushaltskunden umgesetzt werden, betonte sie. Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher und des vzbv zahlen die privaten Verbraucher bei einem durchschnittlichen Strompreis von 18 Cent pro Kilowattstunde jährlich etwa fünf Milliarden Euro zuviel für ihren Strom. Dies entspreche der Ersparnis durch die Steuerreform für die privaten Haushalte. Auf der anderen Seite erwirtschafteten die Energiekonzerne derzeit Rekordgewinne.

Die drei Verbände fordern unter anderem, die Befugnis der geplanten Regulierungsbehörde auf die Festlegung von Netznutzungentgelten auszuweiten. Durch umfassende Kontrolle müsse die Quersubventionierung der Großverbraucher zu Lasten der Privathaushalte beendet werden. In dem Gesetz müssten außerdem der Verbraucherschutz und die Rechte beim Anbieterwechsel festgeschrieben werden. Bei der Regulierungsbehörde sollte zudem eine Beschlusskammer für Verbraucherfragen eingerichtet werden.