Wirksame Marktregulierung

Verbraucherverbände: Energiepreise könnten in Milliardenhöhe sinken

Mit einer effektiveren Regulierung und "Consumer Watchdogs" könnten die Strom- und Gaspreise in Deutschland allein für Privathaushalte um elf Milliarden Euro gesenkt werden. Davon ist jedenfalls der Verbraucherzentrale Bundesverband überzeugt und will von der Politik in wichtige Entscheidungen stärker einbezogen werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält eine Senkung der Strom- und Gaspreise allein für Privathaushalte um elf Milliarden Euro für realistisch. Auch für die Industrie ist eine Entlastung in gleicher Größenordnung möglich. Dies würde bedeuten, dass die privaten Haushalte jährlich rund 300 Euro weniger für Strom und Gas zahlen müssten.

"Eine effektive Regulierung kann durch niedrigere Energiekosten für Industrie und Haushalte einen deutlichen Konjunkturschub auslösen", erläuterte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller gestern bei einer Tagung des vzbv. "Wir müssen der Stimme der Verbraucher auf den liberalisierten Märkten endlich Gehör verschaffen."

Als Positiv-Beispiel führten die Verbraucherschützer Großbritannien an: Dort gebe es Regulierungsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen und sogenannte "Consumer Watchdogs". Ihr gesetzlicher Auftrag sei es, die Interessen der Verbraucher gegenüber den Unternehmen und der Regulierungsbehörde zu vertreten. Gleichzeitig seien sie Anlaufstellen für Verbraucher und bündeln deren Beschwerden. Die Arbeit der "Consumer Watchdogs" werde durch Lizenzgebühren der Unternehmen und durch öffentliche Mittel finanziert. Allein die für den Energiemarkt zuständige "energywatch" hätte ein Jahresbudget von 13 Millionen Pfund und beschäftige knapp 300 Mitarbeiter. "Ein Energiegipfel beim Regierungschef ohne Verbrauchervertreter wäre in Großbritannien undenkbar", so Edda Müller.

In Deutschland gebe es mit dem vzbv und seinen Mitgliedsverbänden zwar ein vergleichbares Netzwerk an "Watchdog"-Organisationen, allerdings fehle der klare gesetzliche Auftrag für die Marktüberwachung und Interessenvertretung sowie die Finanzierung. Im laufenden Gesetzesverfahren für ein neues Energiewirtschaftsgesetz spiele die Organisation und Finanzierung der Vertretung der Verbraucherinteressen keine Rolle, monierten die Verbraucherschützer: "Eine politische Strategie für eine wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen auf regulierten Märkten ist in Deutschland bislang nicht erkennbar", meint Müller.

Mit durchschnittlich 12,6 Cent je Kilowattstunde liege der Strompreis vor Steuern und Abgaben in Deutschland um 50 Prozent höher als in Großbritannien. Würde der Strompreis in Deutschland durch mehr Wettbewerb und eine Regulierung der Netzmonopole auf das britische Niveau abgesenkt, könnten allein die privaten Haushalte in Deutschland über knapp sechs Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft verfügen. Hinzukämen deutliche Kostenentlastungen für Industrie und Gewerbekunden. Auch auf dem Erdgasmarkt gehöre Deutschland zu den Ländern mit dem höchsten Preisniveau für private Haushaltskunden in Europa. Die Preise lägen mit 3,9 Cent nicht nur über dem europäischen Durchschnitt von etwa 3,5 Cent je Kilowattstunde, sie liegen sogar 50 Prozent über den Preisen in Großbritannien.