Warnung

Verbraucherschützer: Strom wird bald für viele unbezahlbar [Upd.]

Die jüngsten Preissprünge bei Heizöl, Erdgas und Strom werden in Deutschland nach Auffassung von Verbraucherschützern Millionen Haushalte in Existenzprobleme bringen. Der Bund der Energieverbraucher geht von einer starke Zunahme privater Insolvenzen in den nächsten Jahren aus.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitbach/Frankfurt/Main (ddp/sm) - "Wir befürchten, dass Heizkosten und Stromrechnungen in zwei bis drei Jahren für die ärmeren Teile der Bevölkerung unbezahlbar werden", sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Freitag im rheinland-pfälzischen Rheinbreitbach.

Betroffen seien vor allem jene 5,2 Millionen Haushalte, die laut Armutsbericht der Bundesregierung mit einem Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro monatlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. "Diese Haushalte geben heute mit 65 Euro schon etwa zehn Prozent ihres Monatseinkommens für Strom und Wärme aus", sagt Peters. Bis etwa 2009 könnten sich die monatlichen Energiekosten sogar auf etwa 130 Euro verdoppeln.

Damit würden die Energiekosten nach der Miete zum zweitgrößten Ausgabeposten der armen Haushalte. Dabei stiegen die Energiekosten wesentlich rascher als alle übrigen Kosten. "Sie werden deshalb viele Haushalte in die Insolvenz treiben. Das ist absehbar", erläuterte Peters. Vor diesem Hintergrund forderte Peters die Politik erneut auf, den Preisanstieg zu stoppen.

Unterdessen drohte die Energiewirtschaft erneut, bei einer stärkeren Regulierung die zugesagten Investitionen zu verringern. "Staatliche Preisaufsicht ist ein zweischneidiges Schwert in einer Marktwirtschaft. Damit sind wir nicht auf dem Weg zu mehr Wettbewerb, sondern zur Reregulierung des Strommarktes", sagte RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonekamp der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Mit einer Abkehr von den Wettbewerbs- und Marktprinzipien gehe auch zwingend die Abkehr von den zugesagten Investitionen einher. Beim ersten Energiegipfel im Frühjahr hatten die Energieversorger bis 2012 rund 30 Milliarden Euro Investitionen zugesagt, von denen etwa die Hälfte in neue Kraftwerke investiert werden soll.

Die Energiewirtschaft hatte mit der Drohung Mitte der Woche auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) reagiert, die Preisaufsicht verschärfen zu wollen. Am 9. Oktober kommen Politik und Wirtschaft in Berlin zum nächsten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Im Bundestag forderte gestern die Linksfraktion in einem Antrag, die Bundesregierung soll die Energiepreise auch in Zukunft kontrollieren. Deis müüse neben der Aufsicht über die Netzentgelte, auch für die Endverbraucherpreise gelten. Die Abgeordneten betonen, der Staat müsse für alle Bürger einen diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge sicherstellen, zu denen Strom- und Gaslieferungen gehörten. Sie fordern daher, die Preiskontrolle für Strom auch nach dem Auslaufen Mitte 2007 beizubehalten und sie für den Gas-Endkundentarif wieder einzuführen. Die Preisaufsicht sollte für alle Verbrauchertarife gelten, die von Privathaushalten oder kleinen gewerblichen Kunden genutzt werden können.

Darüber hinaus will die Fraktion einen "Stromsozialtarif" für Privathaushalte mit geringem Einkommen. Vorgeschlagen wird schließlich eine "Best-Price-Regelung". Dabei sollten sich die Preise am niedrigsten Standardtarif eines Bundeslandes orientieren und gesenkt werden, wenn die höheren Preise nicht mit strukturellen oder geographischen Unterschieden begründet werden können.

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