Ungültige Vertragsklauseln

Verbraucherschützer raten zu Widerspruch gegen Nachtstrom-Preise

Gegen die zweistelligen Tariferhöhungen in Nordrhein-Westfalen sollten Nachtstromspeicherkunden Widerspruch einlegen, rät die Verbraucherzentrale NRW. Viele Bezugsverträge enthielten eine unwirksame Preisan­passungsklauseln, sodass es für die Erhöhung keine Grundlage gibt.

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Düsseldorf (red) - Wer mit Nachtstrom heizt, sei rechtlich "Sonderkunde" des Energie­versorgers und müsse eine Preiserhöhung nur hinnehmen, wenn der Vertrag eine entsprechende Preisanpassungsklausel enthalte. "Viele Klauseln in den Nachtstrombezugsverträgen halten aber einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil sie entweder nicht ver­ständlich genug sind oder eine Preisanpassung aus nicht nachvoll­ziehbaren Gründen ermöglichen", erklärt Jürgen Schröder, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, und rät Nachtstromkunden deshalb zum Widerspruch.

Betroffene sollten sich dabei nicht nur auf die feh­lende Rechtsgrundlagen, sondern außerdem auf die Unbilligkeit der erhöhten Preise berufen. Wenn der Versorger näm­lich einseitig die Preise bestimmen dürfe, sei er im Gegenzug ver­pflichtet, dem Kunden jede Preiserhöhung nachvollziehbar zu begründen.

Nachtstromkunden haben beim Widerspruch entweder die Möglich­keit, die Preiserhöhung unter Vorbehalt zu zahlen oder die Zahlung der Preiserhöhung zu verweigern. In beiden Fällen darf der Versorger weder mit einer Stromsperre drohen oder diese durchführen.

Angesichts des jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Aus für Nachtspeicherheizungen bis 2020 rät jedoch die Verbraucherzentrale NRW Hauseigentümern, "sich über Alternativen zu dieser ineffizienten und teuren Energieversorgung zu informieren".

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