Mehrwertsteuersenkung

Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie - Auch DIW skeptisch

FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Energie bei den Verbraucherschützern auf Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) befürchtet durch eine indirekte Subventionierung der Stromkonzerne.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Dortmund/Oldenburg (ddp/sm) - VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel sagte, erfahrungsgemäß würden die Unternehmen derartige Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dies sei leicht möglich, da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde. "Stattdessen ist es sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst." Krawinkel forderte daher die Abtrennung der Hochspannungsnetze von den Kraftwerksbetreibern.

Ähnlich argumentierte DIW-Expertin Claudia Kemfert. "Ein niedriger Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise macht keinen Sinn. Das wäre Politik nach Gutsherrenart und kurzfristig gedacht", sagte sie. Wie die DIW-Expertin weiter erklärte, würden die Preise bei einer Energiesteuersenkung trotzdem weiter nach oben treiben. Die Energiepreise seien vor allem deshalb so hoch, weil es zu wenig Wettbewerb gebe. "Hier muss die Politik ansetzen. Sie sollte den Netzausbau vorantreiben und eine EU-Regulierungsbehörde schaffen", forderte Kemfert.

Auch der Bund der Energieverbraucher (BDE) lehnt Westerwelles Forderung ab. Dies würde die Energieversorger nur ermutigen, bei den Verbrauchern noch mehr herauszuholen. "Besser ist es, für mehr Wettbewerb zu sorgen, indem die Energieversorger zum Verkauf ihrer Netze gezwungen und ihre Preise einer stärkerenm Aufsicht unterworfen werden", sagte BDE-Vorsitzende Aribert Peters der "Nordwest-Zeitung".

Der FDP-Chef bekräftigte seine Forderung. "Energieversorgung ist in unserer Zeit ein Grundbedürfnis, genauso wie es Lebensmittel sind", argumentierte er. Und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens gedacht. Dass für Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gelte, aber für Trüffel und Entenleberpastete sieben Prozent, sei "weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht".