Unbillig

Verbraucherschützer: Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

Der Bund der Energieverbraucher rät bei erhöhten Gaspreisen zur Zahlungsverweigerung unter Berufung auf Unbilligkeit. Erst wenn die Gasversorger vor Gericht die Kalkulation ihrer Preiserhöhung überzeugend darlägen, würden die höheren Preise zur Zahlung fällig.

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Rheinbreitenbach (red) - Der Bund der Energieverbraucher hält die angekündigten Erhöhungen der Gaspreise für unbegründet. "Weil die Preise einseitig von den Gasversorgern festgesetzt werden, müssen sie der Billigkeit nach Paragraph 315 BGB entsprechen. Erhöhungen von mehr als zwei Prozent im Verlauf dieses Jahres sind unbillig und brauchen nicht bezahlt werden", fordert Verbandschef Aribert Peters daher zur Verweigerung auf.

Er rät demnach zur Zahlungsverweigerung unter Berufung auf Unbilligkeit. Erst wenn die Gasversorger vor Gericht die Kalkulation ihrer Preiserhöhung überzeugend darlägen, würden die höheren Preise zur Zahlung fällig. Nach "gefestigter Rechtssprechung" des Bundesgerichtshofs dürfe vorher auch keine Versorgungseinstellung angedroht werden.

Gleichzeitig räumen die Verbraucherschützer auch mit dem "Ruhrgas-Märchen von der Ölpreisbindung" auf: Die Preise, zu denen das Erdgas aus dem Ausland bezogen werden, seien laut Bundesamt für Wirtschaft seit Jahresbeginn um 6,4 Prozent gesunken. Die beispielsweise von der Ruhrgas angekündigten Preiserhöhungen um sechs Prozent seien deshalb unbegründet. Ruhrgas importiere 60 Prozent der deutschen Gasmengen. "Ruhrgas kann sich nicht auf eine angebliche Ölpreisbindung der Gaspreise berufen. Denn die Statistik der Importpreise widerlegen dieses Märchen. Wir hoffen, dass die Kartellbehörden diesem Monopolmissbrauch schnell ein Ende bereiten", erläutert Aribert Peters.

Gleichzeitig prangerte er auch das Verhalten der 700 Gasversorger an, die die Preiserhöhungen der Ruhrgas an ihre Kunden weitergeben: Eine sechsprozentige Erhöhung der Einkaufspreise könne höchstens eine zweiprozentige Erhöhung der Gastarife begründen. Die meisten Gasversorger erhöhten ihre Preise aber um etwa zehn Prozent. "Die Verbraucher und die Öffentlichkeit werden für dumm verkauft. Der unverschämte Griff in die Tasche der Verbraucher ist deshalb so ärgerlich, weil die Gasversorger schon bisher über alle Maßen gut am Gasverkauf verdienen."