Missbrauchsverfahren gefordert

Verbraucherschützer: "Gaskonzerne führen Bundesnetzagentur an der Nase herum"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft der Bundesnetzagentur schwere Versäumnisse bei der Öffnung der Gasmärkte vor. Die meisten Gasnetzbetreiber hätten, trotz Verpflichtung, bisher keine gesetzeskonformen Verträge zur Nutzung der Netze durch Wettbewerber vorgelegt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Laut Energiewirtschaftsgesetz seien sie zur Vorlage bereits seit dem 1. Februar verpflichtet. "Anstatt endlich für Wettbewerb im Gasmarkt zu sorgen, lässt sich die Bundesnetzagentur von der Gaswirtschaft an der Nase herumführen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie rief die Bundesnetzagentur auf, rechtliche Schritte einzuleiten. "Wir fordern die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens sowie eine Vorteilsabschöpfung der Monopolgewinne wegen des verzögerten Wettbewerbsbeginns."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf einer Pressekonferenz am 31. Januar 2006 die baldige Öffnung der Gasnetze angekündigt. Der daraufhin von den Gaswirtschaftsverbänden BGW und VKU vorgelegte Vorschlag wurde von der Bundesnetzagentur sowie von den Netznutzern in zentralen Punkten kritisiert - Änderungen seien jedoch unterblieben, so der vzbv.

Ein alternatives Konzept zur Öffnung der Gasnetze für echten Wettbewerb hätten hingegen etwa 150 Stadtwerke fristgerecht vorgelegt. Diesem Konzept versage die Bundesnetzagentur bis heute allerdings die Bestätigung der Gesetzeskonformität. Die Stadtwerke könnten daher ihre eigenen Netze bislang nicht für andere Wettbewerber öffnen.

Nach Ansicht des Verbraucherverbandes betreiben die Gasverbänden BGW und VKU eine "Verzögerungstaktik" mit dem Ziel, "ein weiteres Jahr ohne Wettbewerb Monopolgewinne einzustreichen". Da das so genannte "Gaswirtschaftsjahr" am 1. Oktober beginne, müssten Wettbewerber bis zu diesem Termin mit den Netzbetreibern entsprechende Verträge abgeschlossen haben.

"Wir fordern die Bundesnetzagentur nachdrücklich auf, von ihrem gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen und den Zeitschindern endlich Einhalt zu gebieten", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesnetzagentur hier nicht aktiv wird. Diese Versäumnisse werden die Verbraucher mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten."