Vorwurf der Preistreiberei

Verbraucherschützer erstatten Anzeige gegen E.ON und RWE

Der Bund der Energieverbraucher hat durch ein Mitglied Strafanzeige gegen die beiden größten deutschen Energieversorger E.ON und RWE erstattet. Den Unternehmen würden Strompreismanipulation und die Zurückhaltung von Stromkapazitäten zwecks Preistreiberei vorgeworfen. Die Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Essen (afp/ddp/red) - Die Strafanzeige, die bei den Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Essen einging, basiert auf einem Gutachten des Strafrechtsprofessors Mathias Jahn der Universität Erlangen-Nürnberg, das dieser in der Fachzeitschrift ZNER (Zeitschrift für neues Energierecht) veröffentlicht hatte. Demnach entstand den Verbrauchern durch die Manipulationen der beiden Konzerne an der Leipziger Strombörse allein 2007 ein Schaden von rund 13 Milliarden Euro, für den die Stromkunden einen Anspruch auf Erstattung hätten.

Vorwurf der Preismanipulation an Strombörse

Das Gutachten stützt sich den Angaben zufolge sowohl auf Ermittlungen der EU-Kommission als auch des Bundeskartellamts. Die EU-Kommission habe Manipulationen von E.ON an der Strombörse zum Hochtreiben der Strompreise festgestellt und die Verfehlungen in einem nicht-öffentlichen Gutachten belegt, betonte der Energieverbraucher-Bund. Im Gegenzug habe E.ON sich mit der EU-Kommission auf die Abgabe von zehn Prozent seiner Kraftwerkskapazitäten und den Verkauf seines Hochspannungsnetzes geeinigt. Damit habe E.ON ein milliardenschweres Bußgeldverfahren vermieden. Dieser "Deal" sei zugleich der Anlass der jetzt gestellten Anzeige.

Auch das Bundeskartellamt hat die führenden Stromversorger seit April wegen der zuletzt weiter gestiegenen Strompreise im Visier. "Das Strompreisniveau in Deutschland ist überhöht", sagte der Vorsitzende des Energie-Verbraucherbunds, Aribert Peters. Herstellungskosten von zwei bis drei Cent je Kilowattstunde stünden Preise zwischen sechs und acht Cent gegenüber. "Diese Spanne liegt weiter über dem, was vernünftig und angemessen ist", sagte Peters.

Stromkunden könnten auf Schadensersatz klagen

Für den Fall, dass sich der Tatvorwurf bestätigt, sieht das Gesetz wegen Börsen-Betrugs oder Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz, das Kursmanipulationen ausdrücklich unter Strafe stellt, Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen gegen die Verantwortlichen vor. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könne dies sich allerdings über Jahre hinziehen, räumte die Düsseldorfer Rechtsanwältin Leonora Hölling ein. Rechtsbeobachter gehen davon aus, dass ein entsprechendes Urteil eine Welle von Schadenersatzklagen vonseiten der Stromkunden auslösen könnte.

Konzerne weisen Vorwürfe zurück

E.ON und RWE wiesen die Vorwürfe zurück. Ein RWE-Sprecher verwies auf Untersuchungen der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die keinerlei Indizien für missbräuchliches Verhalten ergeben hätten. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt Strom zurückgehalten und ihn auch nicht überteuert angeboten", sagte der Sprecher.

E.ON erklärte, an der Leipziger Strombörse gebe es 226 Teilnehmer aus 21 Ländern. Rund 70 Stromversorger aus ganz Europa böten dort ihren Strom an. Dies "relativiert die Bedeutung der deutschen Stromerzeuger erheblich", erklärte das Unternehmen. Gegen eine Manipulation an der Börse spreche auch, dass sich die Strompreise in allen Ländern auf ähnlichem Niveau bewegten.

Quelle: AFP