Mehr Wettbewerb

Verbraucherschützer begrüßen BGH-Urteil zu Netzentgelten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall der Stadtwerke Mainz begrüßt. Der BGH hatte am Dienstag entschieden, dass sich die Stadtwerke bei der Berechnung der Netzentgelte mit ihrer Konkurrenz messen lassen müssen.

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Berlin (ddp/sm) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall der Stadtwerke Mainz begrüßt. "Die Entscheidung ermöglicht eine effektivere Missbrauchskontrolle unangemessener Netzentgelte in Deutschland und ist damit ein weiterer Schritt zu mehr Wettbewerb", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller am Mittwoch in Berlin. Das Urteil zeige, dass die Forderung nach niedrigeren Strompreisen kein Spleen von Verbraucherschützern, sondern absolut begründet ist.

Der BGH hatte am Dienstag entschieden, dass sich die Stadtwerke Mainz bei der Berechnung der Netzentgelte mit ihrer Konkurrenz messen lassen müssen. Das Bundeskartellamt hatte zuvor festgestellt, dass die Stadtwerke Mainz im Vergleich zu anderen Stromanbietern überhöhte Entgelte für die Nutzung ihre Stromnetzes verlangt hatten. Gegen den Vergleich mit anderen Stromanbietern hatten die Stadtwerke Mainz geklagt.

Die Netzentgelte in Deutschland sind ein wesentlicher Kostenfaktor des Strompreises, der durch die Netzmonopolisten festgesetzt wird, erläuterte der vzbv. Im Fall der Stadtwerke Mainz ging das Bundeskartellamt aufgrund der Vergleichsuntersuchung von einem Kostensenkungspotential in Höhe von 10 Millionen Euro oder 20 Prozent jährlich aus. Hochgerechnet auf den deutschen Strommarkt ergibt sich daraus laut vzbv ein Kostensenkungspotential zu Gunsten der Haushaltskunden in Milliardenhöhe.