Entscheidung des EU-Energierats II

Verbraucher Inititiative: Enttäuschend auf ganzer Linie

"In Brüssel haben sich die Bremser und Besitzstandwahrer durchgesetzt." Mit diesen Worten kommentierte die Verbraucher Initiative die Entscheidung des EU-Energierates gestern in Brüssel. Der Verband monierte insbesondere, dass die Interessen der Verbraucher weitgehend unberücksichtigt blieben.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Mit dem Beschluss zur Öffnung der Energiemärkte im Jahr 2007 schiebt die Europäische Union nach Ansicht der Verbraucher Initiative e. V. dringende Verbesserungen auf die lange Bank. Die Interessen der Verbraucher blieben dabei weitgehend unberücksichtigt. Deshalb sei die Entscheidung des EU-Ministerrates auf ganzer Linie enttäuschend.

"In Brüssel haben sich die Bremser und Besitzstandwahrer durchgesetzt", resümiert Ralf Schmidt, Fachbereichsleiter Umwelt der Verbraucher Initiative. Es blieben zu viele Fragezeichen, etwa bei der Trennung von Energieverkauf und -transport. Die EU-Kommission setze hier am richtigen Punkt an, doch hätten die zuständigen Minister die ursprüngliche Regelung völlig verwässert. Schmidt: "Wir glauben nicht, dass ein fairer Wettbewerb entsteht, wenn die Energieversorger ihre Netze einfach ihren neu gegründeten Tochtergesellschaften übertragen können."

Dass diese Regelung 2006 noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll, zeige zudem, wie unentschlossen die EU-Ministerriege zu Werke gegangen ist. Die Bundesregierung hätte hier dem deutschen Weg einer Verbändevereinbarung die Tür offen gehalten, obwohl sich die freiwillige Vereinbarung als größtes Hindernis für den Markt erwiesen hätte, ist sich die Vereinigung sicher. Schmidt: "Der deutsche Weg ist ein Irrweg. Denn wer mehr Markt haben will, der muss den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen und darf sich nicht auf die freiwilligen Zusagen der Wirtschaft verlassen."