Netzausbau

Verbraucher haften für Risiken von Offshore-Energie

Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen sollen vor finanziellen Risiken geschützt werden - allerdings auf Kosten der Verbraucher. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine Haftungsregelung für Anlagen auf dem Meer sowie zu neuen Offshore-Netzentwicklungsplänen.

Windkraft© Rebel / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Damit werde "ein großes Hemmnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie aus dem Weg geräumt", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Der Gesetzentwurf legt dabei fest, welche Schäden auf den Verbraucher umgelegt werden dürfen und für welche Vermögensschäden beim Windparkbetreiber der Netzbetreiber haften muss. Je höher der Schaden, desto geringer wird der prozentuale Selbstbehalt des Netzbetreibers, der bei 100 Millionen Euro gedeckelt ist.

Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage zahlen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Sie soll höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Reicht dies nicht aus, sollen die Forderungen der Netzbetreiber auf folgende Jahre übertragen werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden beziffert die Bundesregierung die Mehrkosten durch die neue Offshore-Umlage auf bis zu 8,75 Euro pro Jahr.

Umlage in Form einer Vorfinanzierung

Für sich bereits abzeichnende Verzögerungen rechnet die Bundesregierung mit Kosten von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Allerdings handelt es sich bei der Umlage um eine Vorfinanzierung. So sollen Ansprüche der Windparkbetreiber, die die Entschädigung in Anspruch nehmen, zum Ende des Förderzeitraums entsprechend gekürzt werden. Das Kabinett beschloss auch die Absenkung der Managementprämie für direkt vermarkteten Ökostrom, was die Verbraucher um rund 160 Millionen Euro entlasten soll.

Die Neuregelung verpflichtet zudem Netzbetreiber, jährlich einen Offshore-Netzentwicklungsplan vorzulegen. Für sie besteht dann die Pflicht, die in dem Plan enthaltenen Ausbaumaßnahmen in dem vorgesehenen Zeitplan umzusetzen. Der bislang unbegrenzte Anspruch auf Netzanbindung für Offshoreanlagen soll zugleich auf eine Anbindung im Rahmen der zugeteilten Kapazitäten und ab dem vorgesehenen Termin der Fertigstellung des Netzanschlusses beschränkt werden.

Kritik von der Opposition

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Kabinettsentscheidung als "großen Erfolg auch für die Umsetzung der Energiewende". "Damit ist der Weg frei für Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windindustrie", sagte er in Berlin. Altmaier nannte die Regelung "ein klares Signal, dass alle in der Bundesregierung den Erfolg der Energiewende wollen". Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die sich zunächst gegen die Mehrbelastungen für die Stromkunden gewandt hatte, sprach von einem guten Kompromiss und einer gerechten Lastenverteilung.

Dagegen kritisierte die Linken-Energieexpertin Johanna Voß, die Regierung setze die Unterstützung der Bürger für die Energiewende aufs Spiel, indem sie deren Kosten "einseitig den Verbrauchern aufbürdet". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, erst müssten die Verbraucher für das Netzausbaurisiko bezahlen, dann "wird sich bestimmt einer aus dieser Regierung finden, der dann wieder über die unbezahlbare Energiewende jammert".

Quelle: AFP