Querschnittsaufgabe

Verbraucher fordern mehr Kompetenzen für Künast-Ministerium

Zwar habe die Bundesregierung dem Verbraucherschutz eine politische Adresse gegeben und ihm zu Kabinettsrang verholfen, allerdings klafften Anspruch und Wirklichkeit auseinander, monierte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Beispiel: Die Strommarktregulierung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/sm) - Die deutschen Verbraucherverbände verlangen mehr Kompetenzen für das Bundesverbraucherschutzministerium. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, nannte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) vier Bereiche, die in das von Renate Künast (Grüne) geführte Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verlagert werden müssten: das Eich- und Messwesen, das Wettbewerbsrecht und die Produktsicherheit.

Müller kritisierte, noch immer würden das Eich- und Messwesen sowie die Produktsicherheit im Wirtschaftsministerium bearbeitet. Dort würden diese Themen jedoch nach der Logik des Ressorts im wesentlichen im Interesse der Unternehmen wahrgenommen und nicht mit dem Ziel, eine Balance zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen herzustellen. Die Verbraucherschützerin unterstrich, auch das Wettbewerbsrecht gehöre ins Künast-Ministerium. Zuständig dafür ist gegenwärtig das Justizministerium.

Die rot-grüne Bundesregierung habe dem Verbraucherschutz eine politische Adresse gegeben und ihm zu Kabinettsrang verholfen, sagte Müller. Allerdings klafften Anspruch und Wirklichkeit bisweilen auseinander. So hätten bei der Regulierung des Strommarktes Verbraucherinteressen keine Rolle gespielt. Daher sei es notwendig, den Verbraucherschutz stärker als Querschnittsaufgabe zu verankern und dem Ministerium weitere wichtige Kompetenzen zu geben.