Überarbeitung gefordert

Verband: Neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist ein Flop

Das neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz hat die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Das ist die Schlussfolgerung des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) aus einer Analyse der bisherigen Effekte des Gesetzes. Geschäftsführer Adi Golbach bemängelt, dass das Gesetz von den geplanten elf Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung nur maximal die Hälfte bewirken wird.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Durch Modernisierung großer KWK-Anlagen von öffentlichen Stromversorgern und Industriebetrieben seien maximal 4,2 Millionen Tonnen Minderung zu erwarten. Beim Neubau kleiner KWK-Anlagen würde das Gesetz noch weniger bewegen. Wie der B.KWK aufzeigt, sind im Zeitraum vom 1. April 2002, dem Gesetzesbeginn, bis zum 31. März 2003 lediglich 1481 neue kleine KWK-Anlagen (mit weniger als zwei Megawatt elektrischer Leistung) mit einer Gesamtkapazität von 38 Megawatt zugelassen worden. Im bisherigen Spitzenjahr 1994 wurden noch Blockheizkraftwerke mit 389 Megawatt installiert.

Alarmierend sei zudem die im ersten Halbjahr 2003 rückläufife Nachfrage nach Mini-BHKWs. "Das Ziel des Gesetzes, den Ausbau der Stromerzeugung in kleinen KWK-Anlagen zu forcieren, wird klar verfehlt", moniert Golbach daher. Bleibe es bei dem derzeitigen schleppenden KWK-Ausbau, würde der im Gesetz als Begrenzung vorgesehene "Deckel" von 14 Milliarden Kilowattstunden eingespeistem KWK-Strom aus neuen Kleinanlagen bis Ende 2010 lediglich zu maximal 20 Prozent ausgeschöpft werden. Lediglich 0,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung pro Jahr würden bewirkt.

Deshalb fordert der B.KWK für die Kraft-Wärme-Kopplung ähnliche einfache und klare Einspeiseregelungen wie für die erneuerbare Energien. Denn Hauptursache für das Versagen des Gesetzes beim Ausbau kleiner Anlagen sei ein Unterlaufen des Gesetzes durch viele Stromversorger, die ihre Preise für eingespeisten Strom aus KWK-Anlagen drastisch um bis zu zwei Drittel senkten. Außerdem hält der B.KWK eine umgehende Überarbeitung des KWK-Gesetzes für unverzichtbar: "Da wir jetzt schon die Fakten kennen, macht es keinen Sinn auf das Ende 2004 im Gesetz vorgesehene Monitoring, das den Erfolg oder Misserfolg zeigen soll, zu warten", so Geschäftsführer Golbach abschließend.

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