Stellungnahme

Verband begrüßt Beschlüsse der Regierung zum KWK-Ausbau

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, im Rahmen des in Meseberg beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramms den Anteil des Stroms aus umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf etwa 25 Prozent zu verdoppeln.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch eine Novellierung des bestehenden KWK-Gesetzes. Wie Verbandssprecher Klaus Traube anmerkte, hält der B.KWK allerdings aufgrund des enormen Potenzials durchaus ein Ziel von 30 Prozent für angemessen und erreichbar. Hingegen erschwere die vorgesehene Deckelung der KWK-Umlage auf 750 Millionen Euro im Jahr sogar das Erreichen des 25-Prozent-Ziels: Nach einer vorläufigen Schätzung des B.KWK werde das Gesetz bis zu seinem geplanten Außerkrafttreten Ende 2013 wegen dieser Einschränkung nur etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen auslösen; die andere Hälfte müsste dann anschließend ohne Förderung zustande kommen, um das 25-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.

Erfreulich sei aus Sicht des B.KWK, dass das Wirtschaftsministerium von der zunächst vertretenen Position abgerückt ist, nur Anlagen bis maximal 10 MW Stromleistung zu fördern mit dem Argument, größere Anlagen würden bereits vom Emissionshandel profitieren. Der B.KWK hatte dazu quantitativ gezeigt, dass der geldwerte Vorteil, der für KWK-Anlagen durch den Emissionshandel gemäß dem Zuteilungsgesetz 2012 entstehen kann, zu gering ist, um erhebliche Schubkraft für KWK-Investitionen zu erzeugen.

Einer der Kernpunkte für die Wirksamkeit der Gesetzesnovelle ist nach Auffassung des B.KWK die Frage, ob künftig nicht mehr nur der in das öffentliche Netz eingespeiste KWK-Strom gefördert werden wird, sondern auch der bisher nicht unterstütze selbstgenutzte Strom, dessen Anteil bei industriellen und sonstigen privaten KWK-Betreibern in der Regel überwiegt. Dies wird zwar in den Eckpunkten nicht deutlich festgelegt, jedoch interpretiert das Umweltministerium die Verabredungen mit dem Wirtschaftsministerium (BMWi) in diesem Sinne.

In der Tat war im Entwurf des BMWi zunächst von einer Zuschlagszahlung für "in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Strom" die Rede, während die beschlossene Formulierung eine "Zuschlagszahlung für eingespeisten KWK-Strom" vorsieht, was auch auf die in jedem Fall gegebene Einspeisung in ein Stromnetz (z.B. Hausinstallation) bezogen werden kann.

Die Eckpunkte könnten nach Einschätzung des KWK-Verbandes bei entsprechender Ausgestaltung zu einer wirksamen KWKG-Novelle führen, es komme nun vor allem auf Festlegungen zur Förderhöhe und Förderdauer an.