Vorschlag

Verbände wollen Energiewende über Steuern finanzieren

Die Energiewende sollte nach Ansicht eines Wirtschaftsbündnisses künftig durch Steuergelder statt über die Ökostrom-Umlage finanziert werden. Da die Energiewende eine "gesamtstaatliche Aufgabe" sei, dürfe die Finanzierung nicht allein über den immer weiter steigenden Strompreis erfolgen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Eckpunktepapier.

Atomstrom-Ende© i12 GmbH

Berlin (AFP/red) - Die derzeit erhobene Ökostrom-Umlage müsse durch eine Haushaltsfinanzierung ersetzt oder ergänzt werden, hieß es. Derzeit würden die Kosten der Energiewende "einfach auf den Strompreis aufgeschlagen", kritisieren die Verbände. Weitere Kostensteigerungen seien bereits abzusehen, obwohl die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) schon in diesem Jahr um fast 50 Prozent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Zudem zahlten die Verbraucher den Netzausbau zum Transport der Strommengen über die Netzentgelte, weitere Umlagen gebe es für die Abdeckung des Kostenrisikos beim Anschluss von Offshore-Windanlagen.

Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt habe den Vorteil, dass die Mehrkosten durch die Erneuerbaren Energien transparenter würden. Die Finanzierung werde dann im Bundestag diskutiert und entschieden. Die Industrie, die derzeit unter den hohen Stromkosten leide, gewinne ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück, beteilige sich aber gleichzeitig über die Ertragssteuern, also Gewerbe- oder Körperschaftssteuer, an der Finanzierung der Energiewende, erklärten die Verbände.

Forderung: Kosten sollten anders verteilt werden

Privathaushalte könnten demzufolge über die Einkommenssteuer zur Finanzierung der Energiewende beitragen. Dadurch gebe es für die Bürger "keine Mehrbelastung", sondern die Kosten würden nur anders verteilt, argumentieren die Verbände. Auch die "soziale Schieflage der EEG-Umlage werde beseitigt", heißt es weiter. Sozialtarife für sozial schwache Stromkunden seien nicht notwendig.

"Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Kosten fair verteilt werden", heißt es in dem Papier der Verbände, darunter der Gesamtverband Textil und Mode, der Markenverband und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung.

Die sieben Branchenverbände vertreten nach eigenen Angaben die Interessen von 10.000 Unternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von knapp 700 Milliarden Euro. Sie gehören überwiegend Branchen an, die nicht von der Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe profitieren. Diese zahlen eine deutlich reduzierte EEG-Umlage, wodurch ihnen 2012 Kosten von fünf Milliarden Euro erspart blieben - zu Lasten aller anderen Stromkunden.

Quelle: AFP