Gefähr für Stadtwerke

Verbände warnen vor sinkenden Netznutzungsentgelte

Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem VDV und ver.di ist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute Sturm gelaufen gegen die Pläne der Bundesnetzagentur, die Netznutzungsentgelte zu senken. Das gefährde Investitionen, heimische Arbeitsplätze und kommunale Finanzen, hieß es.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Pläne der Regulierungsbehörden, die Netzentgelte bei Strom und Gas drastisch zu senken, stoßen auf wachsenden Widerstand bei der etablierten Energiewirtschaft. Gemeinsamt mit dem Deutschen Städtetag, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) vor einer wirtschaftlichen Gefährdung der Stadtwerke. Das Vorhaben gefährdete Investitionen, heimische Arbeitsplätze und kommunale Finanzen, teilten die Verbände heute mit und appellierten an Bund und Länder, die Regulierungsbehörden davon abzuhalten.

Der VKU geht davon aus, dass die Erlöse der Stadtwerke um 15 bis 30 Prozent sinken, wenn die Regulierungsbehörden sich mit ihren "einseitigen und zum Teil durch die gesetzlichen Vorschriften nicht gedeckten Vorstellungen zur Kalkulation der Entgelte" durchsetzten. Mit Erlöseinbußen um durchschnittlich weitere 20 Prozent sei zu rechnen, wenn die gekappten Netzeinnahmen nochmals durch die geplante Anreizregulierung gekürzt würden. "Die Investitionsfähigkeit der Stadtwerke würde erheblich eingeschränkt, und das würde vor allem den gewerblichen Mittelstand treffen", lautet die Schlussfolgerung von VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich.

Der Deutsche Städtetag und der VDV warnten vor den finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, kritisierte, "dass das sensibel austarierte Finanzierungssystem für kommunale Dienstleistungen durch eine überzogene Regulierung aus den Angeln gehoben wird." Bei einem Einbrechen der Stadtwerkegewinne könnten die Kommunen den Zuschussbedarf im Öffentlichen Nahverkehr und bei den Bädern nicht mehr abdecken.

Auch ver.di sei bereits bei den Regulierungsbehörden vorstellig geworden. Im Bereich Energieversorgung beschäftigen die kommunalen Unternehmen derzeit 63 000 Menschen. Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, befürchtet, dass in größerem Umfang Personal in den Stadtwerken abgebaut wird, um kurzfristig Kosten zu reduzieren.