Klage wird geprüft

Verbände gründen "Initiative Gaswettbewerb jetzt!"

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Energiebroker Kilowatthandel haben sich zur "Initiative Gaswettbewerb jetzt!" zusammengeschlossen. Kernpunkte sind die Schaffung einer Wettbewerbsbehörde, eine gesetzliche Regelung der Durchleitung und die kartellrechtliche Prüfung der Fusion E.ON/Ruhrgas.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Gegen die ihrer Ansicht nach immer noch vorherrschenden monopolistischen Strukturen auf dem deutschen Gasmarkt will die "Initiative Gaswettbewerb jetzt!" vorgehen. Dazu haben sich der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Energiebroker Kilowatthandel zusammengeschlossen. Die Initiative stellte heute in Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge und Forderungen vor.

Kernpunkte sind die Schaffung einer Wettbewerbsbehörde, eine gesetzliche Regelung der Durchleitung und die kartellrechtliche Prüfung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion E.ON/Ruhrgas. Die Initiative erwägt darüber hinaus eine Schadenersatz-Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. Zur Begründung erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven: "Allein der Wirtschaft entstehen wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Gasrichtlinie durch die Bundesregierung jährliche Mehrkosten von fast fünf Milliarden Euro. Die Zeche für den fehlenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt zahlen wieder einmal Bürger und Betriebe." Ohoven appellierte zugleich an den Bundesrat, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, kritisierte vor allem die wettbewerbsfeindliche Politik der Bundesregierung und den deutschen Sonderweg: "Das System des verhandelten Netzzugangs hat den Wettbewerb auf dem Gasmarkt jahrelang verhindert. Die neueste Rechtsprechung hat jedoch klargestellt, dass es sich bei den Verbändevereinbarungen um ein wettbewerbswidriges Preiskartell handelt. Damit sind diese nichtig. Es wird höchste Zeit, über Alternativen zu sprechen." Und Christian Haase, Vorstand der Kilowatthandel AG, mahnte die schnelle Schaffung einer Wettbewerbsbehörde an. Er beklagte das Fehlen jeglichen ordnungspolitischen Verständnisses der Bundesregierung bei der Fusion E.ON/Ruhrgas: "Die Ministererlaubnis ist eine ordnungspolitische Schande für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Auswirkungen in Form überhöhter Energiepreise bekommt vor allem der Mittelstand zu spüren. Allein diese Fehlentscheidung wird im verarbeitenden Gewerbe bis zu 20.000 Arbeitsplätze kosten."