Kritik

Verbände gemeinsam gegen Laufzeitverlängerung

Mehrere große Bundesverbände wehren sich gemeinsam gegen die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Einen Tag vor der abschließenden Lesung des Energiekonzepts im Bundestag beklagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch falsche Weichenstellungen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - "Statt falscher Lobbypolitik gegen die Mehrheit der Menschen braucht unser Land vielmehr eine intelligente und nachhaltige Industrie- und Dienstleistungspolitik mit einem sicheren und sauberen Energiemix, der uns zukunftsfest aufstellt", sagte Sommer in Berlin. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Pläne der Bundesregierung.

Sommer warnte zudem davor, den Konflikt "auf dem Rücken von Polizisten" auszutragen. Es sei "völlig unsinnig", dass die Regierung zunächst gesellschaftliche Konflikte provoziere und Polizisten diese dann durchsetzen müssten. Es sei schwierig, dass sich die Politik über die gesellschaftliche Mehrheit hinweg setze.

Blockadetechnologie statt Brückentechnologie

Auch Hubert Weinzierl vom DNR bekräftigte, das die Mehrheit der Deutschen die Laufzeitverlängerung ablehne. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg 2001 sei die Chance gegeben gewesen, die Energiewende einzuleiten und "einen Beitrag zum inneren Frieden" zu leisten. Die Bundesregierung gebe dies nun "mutwillig" auf. Er kritisierte, bei der Atomkraft handle es sich nicht um eine "Brückentechnologie", sondern um eine "Blockadetechnologie". Auch leiste die Atomenergie keinen Beitrag zum Klimaschutz.

vzbv-Vorstand Gerd Billen betonte, längere Laufzeiten brächten keine Preisvorteile für Verbraucher. Es gehe aber nicht nur um die Strompreise, sondern auch um Gesundheit und Sicherheit. Im Ernstfall trage zudem die Allgemeinheit die Kosten eines Unfalls. Vom Bundesumweltministerium würden diese auf rund fünf Billionen Euro geschätzt. Zur Schadensregulierung stünden jedoch pro Kraftwerk nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im unmittelbar betroffenen Umkreis der Kraftwerke lebten jedoch rund eine Million Menschen, von denen jeder Geschädigte demnach maximal 2.500 Euro erhalten würde.