Existenzgefährdend

Verbände: Forderungen zur Anreizregulierung nicht erreichbar

Auch die Verbände BGW, VDEW, VDN und VRE kritisieren den heftig umstrittenen Vorschlag zur Anreizregulierungsverordnung. Die darin geforderten Maßnahmen seien nicht mit dem EnWG vereinbar und würden die Netzinvestitionen und gar die Existenz von Netzbetreibern gefährden.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - "Ohne weitere Veränderungen in der vorliegenden Anreizregulierungsverordnung können die Unternehmen die Effizienzanforderungen nicht erreichen", erklärten der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der Netzbetreiber (VDN) sowie der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE) gemeinsam zum Entwurf der Verordnung.

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fordere, dass die Maßnahmen für die Netzbetreiber zumutbar bleiben müssen, was bei dem vorliegenden Entwurf nicht der Fall sei. Sollte der Bundesrat die Anreizregulierung in der jetzt diskutierten Form verabschieden, "kann die neue Verordnung viele Strom- und Gasnetzbetreiber in wirtschaftliche Notlagen treiben und in ihrer Existenz gefährden".

Die Verbände begrüßen daher die Änderungsvorschläge einiger Bundesländer, anspruchsvolle Effizienzanreize realitätsnah und erreichbar zu gestalten. Hierzu müsse eine objektive Sachdiskussion im Bundesrat geführt werden.