Vor Meseberg

Verbände fordern Nachbesserungen an Klimaprogramm (Upd.)

Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg, bei der über das Klima- und Energieprogramm beraten werden soll, bekommt die Regierung zahlreiche kritische Stimmen zu hören. Umweltschützer fordern konkretere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, Wirtschaftsverbände dagegen warnen vor den hohen Kosten.

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Berlin/Essen (red) - Der NABU fordert Nachbesserungen am geplanten Klimaschutzprogramm, scharfe Kritik übt der Verband an Wirtschaftsminister Glos: Die Kanzlerin hätte ihn anstatt des Umweltministers mit nach Grönland nehmen sollen, damit dieser sich dort ein Bild "von den Auswirkungen einer klimazerstörenden Energiepolitik" hätte machen können, betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Strom sparende "Top-Runner"-Ansatz müsse endlich umgesetzt und durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Geräte ergänzt werden. Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssten verboten werden, so der NABU. Die geplante Festlegung auf hohe Biokraftstoffquoten sieht der Verband jedoch kritisch, da die dafür notwendige Biomasse effektiver zur Wärme- und Stromproduktion genutzt werden könne. Ferner sei in dem Papier häufig von "Prüfen", "Anstreben" und "Konzepte erarbeiten" die Rede. Die Regierung müsse jedoch klar sagen, "wie und wann sie ihre Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen umsetzen will", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Zu viele Unverbindlichkeiten in dem Entwurf kritisiert auch die Klima-Allianz und sieht das Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen infrage gestellt. "Statt neuer Kohlkraftwerke braucht es ambitionierte Programme zur Förderung energiesparender Technik. Hier ist die Bundesregierung zu zaghaft", so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Nina Scheer, Geschäftsführerin vom Bundesverband der grünen Wirtschaft, kritisierte eine kurzsichtige ökonomische Sichtweise. Die Minister Steinbrück und Glos würden jede Klimaschutzausgabe als Kosten verbuchen, ohne die volkswirtschaftlichen Vorteile gegenzurechnen.

Die DUH-Geschäftsführer Rainer Baake und Jürgen Resch sind der Meinung, dass das Papier " mehr auf Konfliktvermeidung als auf Klimaschutz" abziele. Ohne Nachbesserungen an dem Programm könne das gesetzte Ziel der CO2-Emissionsminderung nicht erreicht werden. Besonders kritisiert die DUH, dass es keinen Plan für den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten nach 2012 gibt. Die in dem Regierungsentwurf genannten "Obergrenzen" gebe es nur bei einer kostenlosen Zuteilung, doch "wer dreckigen Kohlekraftwerken weiter doppelt soviel Zertifikate schenken will, wie emissionsärmeren Gaskraftwerken, hat sich widerstandslos dem Druck der strukturkonservativen Kohlelobby ergeben“, bekräftigt Baake.

Industrie warnt vor Kosten in Milliardenhöhe

Der VIK, die Interessenvertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden, warnt derweil davor, dass in Meseberg über sehr kostenträchtige Maßnahmen entschieden werden soll, ohne das eine vorzeigbare Kosten- und Nutzenanalyse sowie Abschätzungen über das CO2-Minderungspotential jeder einzelnen der 30 vorgeschlagenen Maßnahmen vorliege. Damit fehle das entscheidende Kriterium, ob eine Maßnahme sinnvoll ist oder nicht.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) warnt vor übermäßiger Regulierung in der Energie- und Klimapolitik. Die Regierung solle auf weitere belastende Maßnahmen wie das Vorhaben, die Einführung obligatorischer Energiemanagementsysteme mit der Gewährung von Steuerermäßigungen zu verknüpfen, verzichten. Die angestrebten Ziele im Klimaschutz, bei der Energieeffizienz und in der Technik ließen sich am besten auf der Grundlage investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen erreichen, erklärte die WVM.

Zudem sei der sparsame und effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen schon heute ein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb. Die Erhöhung der Energieeffizienz sei "eine umfassende Aufgabe von Wirtschaft und Gesellschaft", die sich "nicht auf energieintensive Betriebe beschränken" lasse.

Positive Resonanz von Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das von 30-Punktekonzept der Regierung. Es sei ein glaubwürdiger Versuch, die ambitionierten europäischen und nationalen Klimaschutzziele umzusetzen. Vor allem sei erkennbar, die Balance zwischen ökologischer Verbesserung und volkswirtschaftlicher Verträglichkeit zu halten.

Dem Willen zum Ausbau der Energie- und Klima-Forschung müssten jetzt aber auch Taten folgen, so der DBV. Mit dem vom Bundesminister Horst Seehofer angekündigten Biomasseforschungszentrum dürfe es in der Agrarforschung nicht sein Bewenden haben. Deutschlands Spitzenplatz bei den innovativen Bio- und erneuerbaren Energien aber auch beim Wirkungsgrad der Energienutzung sei nur mit Forschungsexzellenz erreichbar.