Eckpunktepapier veröffentlicht

Verbände: Ausbau von KWK-Anlagen zügig einleiten

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier setzen sich die Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft (AGFW), der Bundesverband Kraftwärme-Kopplung (B.KWK), der Verband Kommunale Unternehmen (VKU) und die Gewerkschaft ver.di für eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Gesetzes ein.

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Berlin (red) - Für die Verbände ist der gemeinsamen Vorschlag ein "gewichtiges Signal an die Regierungskoalition", die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung zum Ausbau von dezentralen Kraftwerken und hocheffizienten KWK- Anlagen zügig einzuleiten.

Nach Ansicht der Verbände setzen die derzeitigen Planungen zur Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks fast ausschließlich auf reine Kondensationskraftwerke. Mit dem im Juni 2006 vom Bundes­kabinett verabschiedeten Vorschlag für den Nationalen Allokationsplan für die Periode 2008 bis 2012 (NAP II) komme aber gerade den Rahmenbedingungen für die Nutzung der KWK im Reinvestitionszyklus der nächsten fünf bis sechs Jahren eine entscheidende Bedeutung zu, da in diesem Zeitraum die Investitionsentscheidungen getroffen würden. Ohne die Novellierung des KWK-Gesetzes würde die anstehende Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks die vorhandenen KWK-Potenziale nicht genutzt, so dass auch das Kohlendioxid-Minderungsziel für 2010 verfehlt würde, so eine gemeinsame Erklärung.

Die wesentlichen Grundzüge des Eckpunktepapiers sind:

  • Die Förderung bestehender Anlagen läuft wie im KWK-G vorgesehen aus.
  • Erneut gefördert werden modernisierte und neu zugebaute KWK- Anlagen, die innerhalb von fünf bis sechs Jahren nach Inkrafttreten der Novellierung in Dauerbetrieb gehen und bestimmte Effizienzkriterien erfüllen.
  • Die bisherigen Restriktionen des Zubaus (nur bis 2 Megawatt) und der Modernisierung (keine Erhöhung Wärmeabsatz) werden aufgehoben.
  • Die Förderung geschieht durch Zuschläge auf die KWK- Stromerzeugung, die für sechs Jahre ab Inbetriebnahme gezahlt werden und deren Höhe sich an den gemäß KWK-G im Jahr 2007 gezahlten Sätzen und Leistungsdifferenzierungen orientiert.

Diese Grundzüge entsprechen weitgehend dem Novellierungsvorschlag, den der B.KWK bereits im November 2005 vorgelegt hatte. Allerdings plädierte dort der B.KWK für Entfallen der Restriktion im KWK-G, Zuschläge nur für den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK- Strom zu zahlen. Im Gegensatz zu den Partnern vertritt der B.KWK weiterhin diesen Standpunkt. Er sieht den Ausbau auch der industriellen KWK als wesentlichen Bestandteil einer Effizienzstrategie an und erkennt keinen überzeugenden Grund für die Begrenzung der Förderung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK- Strom.

Das Eckpunktepapier und Modellrechnungen werden auf der Internetseite des B.KWK zum Download angeboten.

Weiterführende Links
  • Modellrechnungen über die zu erwartenden Fördermengen und -Finanzmittel zum Download
  • Das Eckpunktepapier zum Download