Urteil

Veraltete Klauseln zu Betriebskosten sind ungültig

Befindet sich im Mietvertrag eine Klausel zu Betriebskosten, die sich auf veraltete Verordnungen bezieht, so ist diese ungültig. Das Amtsgericht Hanau entschied entsprechend in einem Fall, in dem der Vermieter offenbar einen alten Formularvertrag verwendet hatte.

Heizkostenabrechnung© M. Schuppich / Fotolia.com

Hanau (dpa/tmn/red) - Klauseln zu Betriebskosten im Mietvertrag sind ungültig, wenn sie sich auf veraltete Verordnungen beziehen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor (Az.: 37 C 106/14). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) hin. Die Folge: Ohne vertragliche Regelung zur Umlage hat der Vermieter im Prinzip die Kosten zu tragen.

Falsche Verordnung im Mietvertrag genannt

In dem verhandelten Fall bezog sich der Mietvertrag auf die veraltete und bereits zu Beginn des Mietverhältnis nicht mehr geltende "Anlage 3 zu Paragraf 27 der II. Berechnungsverordnung bzw. die jeweils geltende Fassung". Richtigerweise hätte hier die Betriebskostenverordnung genannt werden müssen. Der Vermieter hatte offenbar einen alten Formularvertrag verwendet.

Pflichten des Mieters haben Grenzen

Nach Ansicht des Amtsgerichts ist diese Regelung unwirksam. Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat zwar auch dem Mieter bei Beginn eines Mietverhältnisses gewisse Erkundigungspflichten auferlegt. So ist es dem Mieter zuzumuten, sich bei einem Verweis auf die Betriebskostenverordnung selbst über deren Inhalt zu informieren. Es ist daher nicht zwingend erforderlich, im Mietvertrag einen detaillierten Betriebskostenkatalog aufzunehmen. Diese Möglichkeit hat hier jedoch Grenzen, so die Richter. Der Mieter wisse in diesem Fall nicht, welche Kosten als Betriebskosten von ihm zu tragen sind.