Demo in Wiesbaden

ver.di macht Front gegen Rhiels Strompreispolitik

Etwa 2500 Beschäftigte von privaten Energieversorgern und Stadtwerken haben heute in Wiesbaden gegen die Strompreispolitik von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp-hes/sm) - Sie kritisierte, Rhiels Politik bedrohe die Stadtwerke in ihrer Existenz und damit auch die Arbeitsplätze dort. Außerdem verstärke sie den Trend, dass einige große Erzeuger den Strommarkt dominieren.

Rhiel hatte angekündigt, die so genannten Stromnetzentgelte der 37 regionalen Netzbetreiber, für die sein Ministerium als Regulierungsbehörde zuständig ist, um durchschnittlich gut zehn Prozent absenken zu wollen. Und auch die Strompreise sollen gesenkt werden, hatte Rhiel gesagt. Notfalls werde er dies sogar anordnen, sollten die Unternehmen nicht von sich aus einlenken.

Die Forderungen von ver.di wies der Minister am Mittwoch zurück. Er warf der Gewerkschaft vor, "gegen die Verbraucher" zu demonstrieren. Rhiel betonte, auch die Kommunalversorger könnten, wenn sie "ordentlich wirtschaften", niedrigere Netzentgelte meistern.