"Einmaleffekte"

ver.di kritisiert beschlossenen Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den Beschluss des Leipziger Stadtrates zur Teilprivatisierung der Stadtwerke kritisiert. "Damit wird die kommunale Steuerung von Energiepolitik ausgeschaltet", sagte der ver.di-Bezirksgeschäftsführer Bernhard Krabiell am Donnerstag.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp-lsc/sm) - Der Leipziger Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, in einem ersten Schritt einen privaten Investor für 49,9 Prozent der Stadtwerkeanteile zu suchen. In einem zweiten Schritt sollen die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) als kommunaler Mischkonzern ausgebaut werden, um bis 2009 auch für diese einen privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu finden.

Mit der Entscheidung sollen die Stadtwerke auf dem internationalen Energiemarkt gestärkt werden. Der Verkaufserlös soll in die Schuldentilgung der mit rund 940 Millionen Euro verschuldeten Stadt fließen. "Mit diesem Beschluss hat der Stadtrat eine grundlegende Richtungsentscheidung getroffen, die uns mittelfristig die Option sichert, Leipzig wieder investitions- und handlungsfähig zu machen", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Zugleich beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, den Nutzen einer Privatisierung der Stadtreinigung zu prüfen.

Krabiell sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp, durch die Verkaufserlöse ließen sich nur Einmaleffekte erzielen. "Das ist eine keine nachhaltige Politik und geht zu Lasten der Bürger und der städtischen Bediensteten", fügte er hinzu. Zugleich kündigte er an, die weiteren Beratung, vor allem zur Stadtreinigung, kritisch zu begleiten. "Wenn die Stadtreinigung privatisiert werden soll, wird es vom ersten Tag an einen Arbeitskampf geben."

Bisher hatten die Energiekonzerne EnBW, MVV und Gazprom Interesse an dem Anteilspaket signalisiert.

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