Reaktion auf Studie

ver.di: Kostendruck gefährdet Versorgungssicherheit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, bei der Regulierung der Netzentgelte für Strom und Gas die Versorgungs- und Servicequalität in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die geplante Anreizregulierung würde hier zu Problemen führen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Würde ein Vorschlag der Bundesnetzagentur vom Juni 2006 zur Einführung einer Anreizregulierung umgesetzt, käme es - "koste es, was es wolle" - zu einer schnellen und kontinuierlichen Senkung der Netzentgelte, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit seien Stromausfälle und Gasengpässe vorprogrammiert.

"Die Einführung der Anreizregulierung muss der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität ein mindestens ebenso großes Gewicht einräumen wie der Kostensenkung", betonte Ott. Nur so könnten Tausende von Arbeitsplätzen in den Netzbetrieben gesichert und Stromausfälle vermieden werden. Ott verwies auf ein Gutachten zum Thema "Anreizregulierung für Beschäftigung und Netzinvestitionen", das heute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und vom Saarbrücker Institut E&R Consult veröffentlicht wurde.

Das Gutachten zeige deutlich, dass Qualitätsaspekte im Anreizmechanismus verstärkt berücksichtigt werden müssten, so ver.di. Überdurchschnittliche Versorgungszuverlässigkeit und hervorragender Service sollten mit zusätzlichen Erlösen belohnt werden. Arbeitsplatzverluste fielen um so geringer aus, je besser Versorgungsqualität und -sicherheit im Rahmen der Anreizregulierung berücksichtigt würden.

Nach Angaben der Auftraggeber der Studie, der Hans-Böckler-Stiftung, wertet die Studie unter anderem Erfahrungen aus Großbritannien, Norwegen, Österreich und Australien aus. Grundsätzlich seien die Liberalisierung und die Regulierung geeignet, durch eine höhere Effizienz gesamtwirtschaftlich die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, analysierten die Autoren. Im Energiesektor erwarten die Wissenschaftler hingegen als Folge der Regulierung einen Beschäftigungsrückgang. Wenn im Rahmen der Anreizregulierung die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität berücksichtigt würden, fielen mögliche negative Beschäftigungseffekte aber geringer aus, so das Resümee.

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