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ver.di: Bundesnetzagentur gefährdet Beschäftigung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der Bundesnetzagentur mit entschiedenem Widerstand gedroht. Grund ist die Deckelung der Personalzusatzkosten im Genehmigungsbescheid der Netzentgelte für den Energiekonzern Vattenfall. Das bedeute das Aus für alle zusätzlichen betrieblichen Sozialleistungen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - "Wenn die Bundesnetzagentur weiterhin die betrieblichen Renten und Vorruhestandsregelungen in den Energieunternehmen antastet, muss sie mit dem entschiedenen Widerstand der Beschäftigten rechnen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott gestern vor mehr als 300 Betriebs- und Personalräten aus der Energiewirtschaft in Berlin.

Die Bundesnetzagentur hatte im kürzlich ergangenen Genehmigungsbescheid für die Stromnetzentgelte der Vattenfall Europe Transmission GmbH die so genannten Personalzusatzkosten auf 25 Prozent der Lohnkosten gedeckelt. Dies umfasse kaum mehr als die gesetzlich erforderlichen Versicherungen. Dazu kämen lediglich maximal vier Prozent für diejenigen, die eine Riesterrente abgeschlossen haben. "Das bedeutet das Aus für alle zusätzlichen betrieblichen Sozialleistungen", kritisierte Ott und forderte das Eingreifen der politisch Verantwortlichen.

Den Vorschlag der Bundesnetzagentur für ein System der Anreizregulierung, das ab 2008 die Genehmigung der Netzentgelte ablösen soll, lehnte Ott ebenfalls ab. Die in den Netzbetrieben geltenden unterschiedlichen Tarifsysteme müssten anders als im Vorschlag vorgesehen auch in Zukunft uneingeschränkt anerkannt werden. Zudem sei die vorgeschriebene jährliche Kostensenkung viel zu hoch. Damit sei der Verzicht auf notwendige Investitionen vorprogrammiert, so dass zwangsläufig die Zuverlässigkeit der Versorgung leide. Dies widerspreche jedoch der Vorgabe des Energiewirtschaftsgesetzes. Ott forderte Bundeswirtschaftsminister Glos auf, den Vorschlag der Bundesnetzagentur in der Verordnung zur Anreizregulierung nicht zu berücksichtigen.