Spätzündung

VEA: Regulierer muss pünktlich kommen

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) machte heute auf seiner Mitgliederversammlung in Leipzig deutlich, dass er keinerlei Verständnis dafür habe, wenn die zum 1. Juli 2004 vorgesehene Regulierungsbehörde ihren Arbeitsbeginn verschiebt. Der Verband erhofft sich eine schlagkräftige Regulierungsinstanz.

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Hannover/Leipzig (red) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert von der Bundesregierung die termingerechte Installierung der Regulierungsinstanz für den Strom- und Gasmarkt. Der Regulierer soll eigentlich am 1. Juli dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen, eine Verschiebung des Arbeitsbeginns scheint infolge der Uneinigkeit über das neue Energiewirtschaftsgesetz jedoch wahrscheinlich.

Das Problem: Das gesamte Gesetzgebungsverfahren hinkt erheblich im Zeitplan hinterher. "Wir sind in Brüssel schon vorstellig geworden und haben für unsere Position geworben. Dort haben wir offene Türen eingerannt. Notfalls muss Wirtschaftsminister Clement die Arbeitsaufnahme der Regulierungsbehörde per Erlass oder Verordnung sicherstellen. Nur so kann verhindert werden, dass die EU Sanktionen gegen Deutschland verhängt", erläuterte Harald Wildhagen, Vorstandsvorsitzender des VEA, heute auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Leipzig.

Der VEA erhofft sich von einer schlagkräftigen Regulierungsinstanz mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten und damit sinkende Energiepreise. "Die von der Politik verursachte Energiekostenentwicklung hat Deutschland im EU-Umfeld weiter deutlich zurückgeworfen. Die Standortnachteile sind bezogen auf Energie weiter angewachsen", so Wildhagen weiter. Mit dieser Politik vergifte die Bundesregierung das Klima für Investitionen und zwinge die Unternehmen, sich nach alternativen Standorten umzusehen. "Eines hat Rot-Grün anscheinend bis heute nicht begriffen: Energie ist in Deutschland und im europäischen Kontext ein bedeutender Produktionsfaktor und nicht lediglich ein Umweltsünder."

"Der VEA fordert deshalb von der Politik, alles zu tun, um Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für deutsche Unternehmen zu gewährleisten. Wir setzen uns im Gegenzug voll für einen effizienten und umweltschonenden Energieeinsatz in industriellen Prozessen ein", appellierte Wildhagen abschließend eindringlich.