Fehlende Gasmarktöffnung

VEA: Ohrfeige für Bundesregierung von EU

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung der Gasmarktliberalisierung zu arbeiten, als eine Farce. Anstatt diese Chance für den Standort Deutschland endlich zu realisieren, plane die Bundesregierung jetzt auch noch die Erhöhung der Erdgassteuer.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

"Der deutsche Gasmarkt ist nicht liberalisiert. Es herrscht kein oder zu wenig Wettbewerb. Der deutsche Weg - der Verzicht auf einen staatlichen Regulierer - ist eine Sackgasse." Mit diesem Worten kommentierte der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, das von der Europäischen Union eingeleitete Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Gasmarktliberalisierung.

"Die Ankündigung der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung der Richtlinie zu arbeiten, ist doch eine Farce. Seit Jahren ist die Richtlinie bekannt, und seit Jahren legt man in Berlin die Hände in den Schoß. Es ist ein Skandal, dass erst auf Druck aus Brüssel an der Liberalisierung des Gasmarkts gearbeitet wird", sagt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Die Beschwichtigungsversuche der Regierung und der Gasversorger, es handele sich bei der Klage nur um eine Formalie, seien reine Ablenkungsmanöver. "Die EU ist zwar zuweilen ein Papiertiger. Aber so schweres Geschütz wie eine Klage vor dem EuGH fährt sie nur auf, wenn wirklich etwas im Argen liegt. Das Zeichen aus Brüssel heißt eindeutig: Der deutsche Gasmarkt ist nicht liberalisiert."

Von einer wirklichen Öffnung des Gasmarkts würden vor allem die Verbraucher und die Wirtschaft profitieren, ist Panitz überzeugt. "Anstatt diese Chance für den Standort Deutschland endlich zu realisieren, plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Erhöhung der Erdgassteuer. Das ist gleich doppelt falsch und schädlich. Zum einen braucht die deutsche Wirtschaft bezahlbare Energie, um endlich die Rezession zu überwinden. Zum anderen belastet die Regierung einen erwiesen umweltfreundlichen Rohstoff", kritisiert Panitz abschließend.