Standpunkt

VEA: Nachbesserung des EnWG unerlässlich

Die Energiepreise steigen, der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert kaum. Daher fordert der VEA jetzt Nachbesserungen am neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Denn ohne klare Gesetzeskompetenzen würde der künftige Energiemarktregulierer zum Papiertiger.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (red) - Im Zuge der von den Energiekonzernen angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen wird die Debatte um das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schärfer. "Die Energieerzeuger in Deutschland bilden nach wie vor eine Oligopolstruktur, die europaweiten Wettbewerb weitgehend ausschließt. Deshalb leidet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unter den höchsten Energiepreisen in Europa", kommentierte beispielsweise Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energieabnehmer (VEA).

Wenn das neue EnWG der Regulierungsbehörde keine wirkungsvolle Handhabe - auch für zukünftige Entwicklungen - einräume, werde der Regulierer ein Papiertiger bleiben, befürchtet Panitz. Dann werde auch die Kritik des designierten Regulierers, Matthias Kurth, und die von ihm angedrohte scharfe Prüfung der aktuellen Energiepreiserhöhungen ins Leere gehen.

Es komme nun darauf an, den vorliegenden Gesetzentwurf des EnWG in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat und mit dem Sachverstand der Wirtschaft so nachzubessern, dass tatsächlich Wettbewerb in den Energiemärkten möglich werde, schlug Panitz vor. Der Staat müsse zudem seiner Verantwortung für wettbewerbsfähige Preise gerecht werden.