Forderungen

VEA mahnt konsequente Entflechtung der Energiekonzerne an

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hält die Novelle des Energiekartellrechts nur für die zweitbeste Lösung. Der Verband begrüßt die kartellrechtliche Kontrolle, fordert aber weitergehende Strukturveränderungen bis hin zu konsequenten Entflechtungen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hannover (red) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) unterstützt die Modifikationen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eine Verschärfung des Energiekartellrechts beschlossen. Zukünftig soll es den marktbeherrschenden Energiekonzernen erschwert werden, überhöhte Entgelte von ihren Kunden zu fordern.

"Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht und die Einführung der Beweislastumkehr ist ein wichtiger Schritt hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Allerdings ist sie nur die zweitbeste Lösung des Problems: Von entscheidender Bedeutung wäre die vom VEA angemahnte konsequente Entflechtung der Energiekonzerne – und damit ein Aufbrechen des Oligopols auf dem Strommarkt", erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes. "Nur so kann wirklicher Wettbewerb mit tatsächlichen Marktstrukturen und fairen Preisen für Wirtschaft und Verbraucher verwirklicht werden."

Mit der Kartellrechtsnovelle übe die Politik eine verschärfte Kontrolle über die marktbeherrschenden Versorger aus. Ähnliches Drohpotenzial habe das jüngste Signal des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Streit um die Netzentgeltsenkung bei Vattenfall durch die Bundesnetzagentur: Das Gericht hält die Beschwerden des Konzerns gegen die Kürzungen für unbegründet. "Das erwartete Urteil pro Netzagentur stärkt die Interessen der Energiekunden deutlich. Die Versorgungsunternehmen werden auch von dieser Seite zu mehr Effizienz und Preissenkungen gezwungen. Der Druck erhöht sich", so Panitz.