Standpunkt

VEA: Liberalisierung der Energiemärkte nur mit Entflechtung der Netze

"Deutschland ist nicht Motor der EU, sondern Bremse. Das ist ein Unding." Mit diesen Worten forderte der Bundesverband der Energie-Abnehmer von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Liberalisierung der Energiemärkte. Die konstante Verweigerungshaltung stimme den Verband bedenklich.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Liberalisierung der Energiemärkte. Auf scharfe Ablehnung stößt beim Verband die geplante Fortschreibung der deutschen Verbändevereinbarungen (VV). Die von der EU beschlossene Entflechtung der Netze könne den Wettbewerb nur fördern, wenn sie auch staatlich kontrolliert und geregelt würde.

"Nicht eine einzige VV hat bisher etwas für den Wettbewerb gebracht. Das wird auch so bleiben. Die Versorgungsindustrie hat zur Genüge bewiesen, dass sie auf freiwilliger Basis zu keinen Konzessionen bereit ist. Mit gutem Grund haben sich die anderen EU-Staaten für gesetzliche Regelungen entschieden. Nur die deutsche Regierung hält an ihrem Irrweg fest", begründete Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, die Position des Verbandes.

Besonders bedenklich ist für Panitz, dass sich bei der Bundesregierung eine konstante Verweigerungshaltung abzeichnet. "Es ist leider nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung sich ins europäische Abseits manövriert und Reformen blockiert", wird er deutlich. "Deutschland ist nicht Motor der EU, sondern Bremse. Das ist ein Unding."