Strompreise steigen

VEA lehnt KWK-Gesetz ab

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer findet es "skandalös", dass die durch das neue KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten auf die Verbraucher abgewälzt würden. Das schädige den Standort Deutschland nachhaltig.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, lehnt die am Freitag im Bundestag beschlossene Neuauflage des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) entschieden ab. "Die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten wälzt die Regierung auf die Energieverbraucher ab. Damit wird das Strompreisniveau weiter nach oben getrieben und der Standort Deutschland nachhaltig geschädigt. Schon jetzt sind die deutschen Energiepreise europaweit an der Spitze", begründete Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Als besonders skandalös bezeichnet der Verband die ausschließliche Förderung von Anlagen, die Strom in öffentliche Netze einspeisen. Industrielle KWK-Anlagen gehen leer aus. "Damit werden Unternehmen bestraft, die schon vor der gesetzlichen Regelung in ihrem eigenen Betrieb umweltfreundliche und energieschonende Standards gesetzt haben. Wenn es der Regierung wirklich um die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ginge, dürfte sie nicht mit zweierlei Maß messen", kritisiert Panitz. Der Verband sieht im KWK-Gesetz eine Gefahr für den Wettbewerb auf dem Strommarkt: "Die Liberalisierung auf dem Strommarkt ist jung und hat sich noch lange nicht durchgesetzt. Jetzt wird von staatlicher Seite mit Subventionen und Reglementierungen in den gerade entstehenden Wettbewerb eingegriffen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Energieriesen, die mit allen Mitteln echten Wettbewerb verhindern wollen. Im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft muss die Bundesregierung sich endlich eindeutig zur Liberalisierung bekennen und auch danach handeln", fordert Panitz.