Standpunkt

VEA kritisiert: Trotz steigender Strompreise fehlt Wettbewerb

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) befürchtet, dass vor allem das mittelständische produzierende Gewerbe von den steigenden Energiepreise geradezu erdrückt werde. Aus diesem Grund fordert der Verband erneut eine unabhängige Regulierungsinstanz, die sowohl im Strom- als auch im Gasmarkt den Wettbewerb ankurbelt.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, sieht in den steigenden Energiekosten eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Vor allem das mittelständische produzierende Gewerbe werde von den finanziellen Lasten geradezu erdrückt. "Energie muss bezahlbar sein, sonst können wir uns vom produktiven Sektor komplett verabschieden. Durch die Erhöhung von Ökosteuer und Gassteuer wurde das ohnehin hohe Niveau der Energiepreise aber zum 1. Januar noch weiter nach oben getrieben. Die Preisspirale könnte nur durch funktionierenden Wettbewerb durchbrochen werden. Aber auch den verhindert die Regierung mit ihrer Politik", beschreibt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, die aktuelle Situation.

Besonders neue Anbieter hätten bei den völlig überhöhten Durchleitungsentgelten der etablierten Netzbetreiber keinerlei Chancen auf dem deutschen Markt. Dies zeigten die jüngsten Konkurse zweier Neuversorger – Ares und Riva Energie – mehr als deutlich. Den Hauptgrund für fehlenden Wettbewerb sieht der VEA indes in den viel zu komplizierten und nicht praktikablen Regelungen zur Netznutzung. Diese Regelungen hätten die Versorgungswirtschaft und die großen Industrieverbände in den so genannten Verbändevereinbarungen (VV) ausgehandelt. Es zeige sich immer deutlicher, dass es ein grundlegender Fehler war und ist, die Liberalisierung der Energiemärkte nicht unter staatliche Kontrolle zu stellen, sondern den Marktteilnehmern zu überlassen.

Besonders auf dem Gasmarkt sei wegen der völlig unzureichenden Verbändevereinbarung von Wettbewerb überhaupt nichts zu spüren. Dadurch könnten sich die Preise auf höchstem Niveau halten. "Alle Länder der EU haben sich für eine staatliche Regulierungsinstanz entschieden, nur Deutschland nicht. Die Zeche für diese Fehlentscheidung zahlen jetzt die Wirtschaft und die Verbraucher", bekräftigt Panitz die Forderung des VEA nach einer Regulierungsbehörde. "Eine unabhängige Regulierungsinstanz ist der sicherste und schnellste Weg zu mehr Wettbewerb. Je schneller sie eingerichtet wird, umso besser. Lange darf das Hochpreisniveau jedenfalls nicht mehr bestehen bleiben."