"Zementierung der Staatsmonopole"

VEA kritisiert Rücksichtnahme auf Frankreich

EU-Gipfeltreffen in Barcelona: Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e.V., ist der Ansicht, dass "Millionen von Kleinkunden beim Wettbewerb auf der Strecke bleiben".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, hat heute die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona kritisiert. "Der Beschluss von Barcelona verwehrt auch weiterhin mehreren Millionen von gewerblichen Kleinkunden und Privathaushalten die Möglichkeit, einen neuen Anbieter im europäischen Strommarkt frei auszuwählen", sagte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Das ist nicht die Öffnung des EU-Strombinnenmarkts, das ist die Zementierung der Staatsmonopole", so Panitz wörtlich.

Die Bundesregierung habe "wieder einmal" Rücksicht auf französische Interessen genommen, wie der Prüfungsauftrag an die Europäische Kommission deutlich mache. Bis zum Jahresende soll die Kommission Regeln für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, dem ""service public" vorlegen. Dies diene lediglich den Interessen der Staatsmonopole, allen voran der französischen EdF, so Panitz. "Der 'service public' steht im krassen Widerspruch zu der angestrebten Liberalisierung. Wir brauchen keinen 'service public', sondern funktionierenden Wettbewerb", kommentierte der VEA-Vorstand die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens in Sachen Energiepolitik.