Gefahr der Verwässerung

VEA kritisiert Aufweichung und Abschwächung der Anreizregulierung

Der VEA bemängelt den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Anreizregulierungsverordnung. Er habe in entscheidenden Punkten den empfohlenen Weg der Bundesnetzagentur und die ersten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums aufgeweicht und abgeschwächt.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hannover (red) - Der Kabinettsentwurf rücke im Vergleich zu den ursprünglichen Vorstellungen einen effizienten Netzbetrieb in weite Ferne, so die Meinung des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (VEA).

So kritisiert der VEA in einem gemeinsam mit den Verbänden bne, VIK und vzbv verabschiedeten Positionspapier unter anderem die Regelung, dass der allgemeine Produktivitätsfaktor in der ersten Regulierungsperiode von 1,5 auf 1,25 Prozent reduziert und die Regulierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wurde. Außerdem wird die Verringerung der maximalen Effizienzverbesserungsvorgabe über zwei Perioden auf 40 Prozent statt 50 Prozent kritisiert sowie die Ausweitung der Möglichkeit zum "vereinfachten Verfahren" für Netzbetreiber. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausklammerung von auch in Zukunft getroffenen tariflichen und betrieblichen Lohnzusatzkosten aus dem Wirkungsbereich der Anreizregulierung.

"Ziel muss ein effizienterer Betrieb von versorgungssicheren Netzen für die Strom- und Gasversorgung sein", erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Die Anreizregulierung sei ein wichtiger Baustein zu verbessertem Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt in Deutschland sowie zu einem wettbewerbsgerechten Netzkostenniveau für die deutschen Energieverbraucher. Deren Entlastung müsse höchste Priorität haben. "Der Weg zur Anreizregulierung war in das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 als klares Signal für verbesserte Netzentgelte aufgenommen worden. Dieses Ziel muss wirksam und stringent umgesetzt und darf nicht weiter verwässert werden", so Panitz abschließend.