Staatlich verheiztes Geld

VEA: Kohle-Subventionen bringen keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen

Mit den neuen Steinkohlesubventionen verhindert die Regierung einen fairen Wettbewerb, weil es dazu unerlässlich wäre, dass alle Energiearten mit gleichen Voraussetzungen konkurrieren könnten. Das findet zumindest der Bundesverband der Energie-Abnehmer und vermutet dahinter eine Kungelei zwischen RAG-Chef Werner Müller und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die neuen Subventionen für den Steinkohlebergbau strikt ab. "Wir fangen in Deutschland gerade an, Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu etablieren. Dazu ist es unerlässlich, dass alle Energiearten mit gleichen Voraussetzungen untereinander konkurrieren können. Durch die staatliche Förderung von Ökostrom und Steinkohle verhindert die Regierung aber auf Jahre hinaus einen fairen Wettbewerb", erläutert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, seinen Standpunkt.

Die Energiepolitik der Regierung habe keinerlei Konzept, schmipft Panitz. "Kohlendioxid-Reduzierung, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Steinkohle, das passt alles nicht in einen Topf. Die Regierung wirft es aber trotzdem zusammen, und Wirtschaft und Steuerzahler müssen diese Suppe dann auslöffeln."

Als besonders brisant bezeichnet der VEA die Tatsache, dass Nutznießer der Subventionen auch die RAG ist. Ihr steht mit Werner Müller der ehemalige Wirtschaftsminister vor. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass Schröder und Müller zu Lasten der deutschen Industrie kungeln. Was beim E.ON/Ruhrgas-Geschäft funktionierte, klappt jetzt auch. Entscheidungen von solcher Tragweite wie die Steinkohle-Subventionen dürfen aber nicht von persönlichen Beziehungen abhängen. Der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen muss im Vordergrund stehen. Es ist mehr als bedenklich, dass dies beim Kanzler nicht der Fall war", resümmiert Panitz.