Hoffnung auf Regulierungsinstanz

VEA: Hinfälliges Energiewirtschaftsgesetz eröffnet neue Chancen

Der VEA hofft weiter auf die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den Energiemarkt. Geschäftsführer Manfred Panitz sieht gute Chancen, dass mit der nun notwendig gewordenen neuen Einleitung des Verfahrens für das EnWG Bundesregierung und Parlament erkennen, dass der eingeschlagene Sonderweg wettbewerbswidrig ist.

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Nach dem Scheitern der Energierechtsnovelle könnte die Forderung der EU nach einer Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt nach Ansicht des Bundesverbands der Energie-Abnehmer (VEA) nun doch umgesetzt werden. Der Verband sah in dem von der Bundesregierung geplanten Rechtsrahmen von Anfang an ein Instrument, das den Energiewettbewerb in Deutschland stark einschränkt, statt ihn zu fördern.

Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, kritisierte bereits in der Vergangenheit die auf der Grundlage der Verbändevereinbarung auszuhandelnden Netzzugänge. Sie brächten unvermeidbar Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten und Kunden. "So ist der Energiemarkt nicht zu deregulieren", warnt Panitz. Die tatsächliche Macht insbesondere bei der Höhe und Abrechnung der Entgelte für die Netznutzung läge ausschließlich in den Händen weniger Anbieter. Eine Regulierungsinstanz, wie es sie beispielsweise auch im Telekommunikationsmarkt bereits gibt, könne den Wettbewerb weit effektiver fördern.

Panitz äußerte die Hoffnung, dass mit der nun notwendig gewordenen völlig neuen Einleitung des Verfahrens für das EnWG Bundesregierung und Parlament erkennen, dass der eingeschlagene Sonderweg wettbewerbswidrig ist. "Ohne Regulierungsinstanz werden wir keinen fairen Wettbewerb in Deutschland sehen. Es wäre doch nur von Vorteil, wenn ausgerechnet das Scheitern der Gesetzesnovelle zu einem für Anbieter und Verbraucher fairen Gas- und Strommarkt führen würde", so Panitz abschließend.