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VEA fordert von Clement konsequente Öffnung der Energiemärkte

Die Bundesverband der Energie-Abnehmer wirft Wirtschaftsminister Clement vor, bei der Planung der Regulierungsbehörde nur die Vorschläge der Versorgungswirtschaft, nicht aber die der Verbraucherseite zu berücksichtigen. Der Minister käme zwar zu den richtigen Ergebnissen, ziehe jedoch die falschen Schlüsse, moniert der VEA.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine konsequentere Ausschöpfung der Regulierungsmöglichkeiten auf dem Strom- und Gasmarkt als bisher geplant.

Der Verband wirft dem Wirtschaftsminister vor, hauptsächlich die Vorschläge der Versorgungswirtschaft, nicht aber die der Verbraucherseite aufzugreifen. "Clement kommt zwar zu richtigen Ergebnissen, zieht aber die falschen Schlüsse. Dass auf dem Gasmarkt kein Wettbewerb herrsche, stimmt ja leider. Den Befreiungsschlag aber mit den gleichen Mitteln zu versuchen, mit denen schon die Versorger in den letzten Jahren gescheitert sind, ist unseriös und lässt den rechten Willen zur Modernisierung vermissen", kommentierte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, die Eröffnungsrede des Ministers auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energie.

Clement hatte in seiner Rede u.a. für das so genannte entry-exit-Modell der Gaswirtschaft plädiert. "Dieses Modell beinhaltet nach wie vor Elemente des alten Punkt-zu-Punkt-Modells und entspricht damit nicht annähernd dem, was in der europäischen Diskussion unter dem entry-exit-Modell verstanden wird. Damit bleibt die Regelung zum Netzzugang weiterhin unbefriedigend", so Panitz.

Auch auf dem Strommarkt wolle Clement bisherige Modelle der Stromwirtschaft zum Netzzugang übernehmen. "Der Minister sagt selbst, dass der Netzzugang zentrale Voraussetzung für mehr Wettbewerb ist. Er erkennt also durchaus, dass der Wettbewerb neue Energie braucht, um voran zu kommen. Das schafft man aber nur mit mutigen Veränderungen, und nicht, indem man alten Käse neu auftischt."