VEA fordert schnelle Öffnung des europäischen Energiemarkts

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Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), Hannover, fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine schnelle Öffnung des europäischen Energiemarktes einzusetzen. Die "schrittweise" Öffnung ohne konkretes Datum, wie sie diese Woche beim deutsch-französischen Treffen im pfälzischen Herxheim-Hayna vereinbart wurde, sei ein herber Rückschritt und unvereinbar mit der Position der EU-Kommission, so das geschäftsführende VEA-Vorstandsmitglied Manfred Panitz. Deutschland dürfe nicht das französische Schneckentempo übernehmen.


Bei dem deutsch-französischen Treffen hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin vor dem EU-Gipfel in Stockholm in der Frage der Liberalisierung der Dienstleistungen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bundeskanzler Schröder zufolge wird Deutschland in Stockholm den französischen Wunsch unterstützen, die Liberalisierung der Energiemärkte wie der Postdienste "schrittweise" umzusetzen. Bisher hatte sich die deutsche Regierung für eine rasche Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte eingesetzt. Dies ist auch die Position der EU-Kommission, die vergangene Woche ihren Vorschlag präsentierte, bis 2005 eine völlige Öffnung der Energiemärkte zu erreichen. Frankreich stemmt sich im Jahr seiner Parlaments- und Präsidentenwahlen jedoch gegen einen festen Zeitplan.


"Die Liberalisierung der europäischen Energiemärkte ist zwar beschlossen, wird jedoch durch Einzelinteressen behindert", kritisiert Panitz. Die Kunden könnten auch weiterhin nur theoretisch ihren Lieferanten frei wählen. In der Praxis werde der Netzzugang von den Lieferanten mit hohen Netznutzungsentgelten erschwert. Bei gleichen Bezugsverhältnissen gebe es Preisdifferenzen von bis zu 300 Prozent. Das mache fairen Wettbewerb und faire Preise unmöglich, so Panitz abschließend.