Energiepolitik am Scheideweg

VEA fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung des Bundeskartellamts, E.ON die Übernahme von Ruhrgas zu untersagen, zu unterstützen.

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Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamts, den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas nicht zu genehmigen, ebenso wie die Einleitung von Verfahren gegen Stromnetzbetreiber wegen missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte. Gleichzeitig warnt der Verband vor gegenläufigen Entwicklungen. "Der Energiemarkt trägt zur Zeit einen Januskopf: Auf der einen Seite kämpft das Kartellamt für mehr Liberalisierung. Auf der anderen Seite gibt es Bestrebungen von Energieversorgern, den jetzigen Status Quo einer nur halbherzigen Marktöffnung zu zementieren und die Liberalisierung auf die lange Bank zu schieben. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung deutliche Zeichen in Richtung mehr Liberalisierung setzt", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Der VEA fordert die Bundesregierung daher auf, das Zusammengehen von E.ON und Ruhrgas nicht per Ministererlaubnis zu genehmigen. Dies wäre ein Schlag gegen das Kartellamt und würde der Oligopol-Bildung auf dem Gasmarkt Vorschub leisten. Besorgnis erregen beim VEA auch die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas. Die Verhandlungsrunde hat sich am 16. Januar zum wiederholten Male ergebnislos vertagt. Dabei kritisieren mittlerweile auch Größen des Gasgeschäfts wie die Kasseler Wingas GmbH die bestehende Regelung als zu kompliziert und ungenügend. Auf Kritik stoßen beim VEA auch die neusten Pläne der Stromnetzbetreiber. Diese Pläne sehen vor, die Netze und Entgelte in verschiedene Klassen einzuteilen. Maßstab soll dabei die Einwohnerdichte, der Verkabelungsgrad und die Ost-/West-Unterscheidung sein. "Eine solche Klassifizierung hätte eine massive Benachteiligung des ländlichen Raums und der dort ansässigen mittelständischen Industrie zur Folge. Gleichzeitig soll die schon bestehende und nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der neuen Länder zementiert werden", kritisiert Panitz. Der VEA sieht in einer Regulierungsbehörde nach wie vor die einzige Möglichkeit, der Liberalisierung auf dem Gas- wie auf dem Strommarkt zum Durchbruch zu verhelfen.

Unterstützt wird der VEA in seiner Forderung nach einer schnelleren Liberalisierung vom Rat der europäischen Energieregulierer. Deren Vorsitzender, Jorge Vasconcelos, nannte den deutschen Energiemarkt eine "schlafende Schönheit". Durch das Fehlen eines Regulierers sei eine Blockade auf dem inländischen Energiemarkt entstanden, die bereits jetzt zu hohem volkswirtschaftlichem Schaden geführt habe.