Notfalls Klage

VEA: EU soll Gasmarktöffnung erzwingen

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hat die Initiative der Europäischen Kommission, in Deutschland die fehlende Öffnung des Gasmarktes gerichtlich zu ahnden, begrüßt. Die Verbände hätten genug Zeit gehabt, jetzt müsse eine Regulierung her.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Europäische Kommission will die zweite Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland einleiten und Berlin ultimativ auffordern, durch eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes endlich für Wettbewerb auf dem deutschen Erdgasmarkt zu sorgen. Die nächste Stufe wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die Regierung nicht innerhalb von zwei Monaten einlenkt (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) in Hannover begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission.

Nach den Worten des geschäftsführenden VEA-Vorstandsmitgliedes Manfred Panitz sei es ein Skandal, dass neun Monate nach Ablauf der Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, die Wettbewerb zwingend vorschreibt, Kunden in Deutschland so gut wie keine Angebote von Dritten erhielten. Statt dessen sehe sich die mittelständische Wirtschaft mit saftigen Preiserhöhungen konfrontiert, über 40 Prozent im letzten Jahr und über 80 Prozent in den letzten 18 Monaten. Die Hauptursache für den fehlenden Wettbewerb sieht Panitz in der nicht geregelten Durchleitung. "Die Verbändevereinbarung ist doch alles andere als praktikabel. Statt den problemlosen Gastransport durch fremde Netze zu gewährleisten, werden potenzielle Anbieter wegen der Kompliziertheit der Vereinbarung abgeschreckt", kritisiert er.

Dass auch drei Jahre nach der gesetzlichen Öffnung des Gasmarktes in Deutschland von Wettbewerb so gut wie keine Rede sein kann und noch nicht einmal die EU-Übergangsfristen eingehalten worden sind, hält der VEA nicht länger für hinnehmbar. Der Verband fordert Gesetzgeber und Regierung auf, den für den Wettbewerb unverzichtbaren Netzzugang endlich detailliert gesetzlich zu regeln. In diesem Zusammenhang erneuert der Verband seine Forderung nach einer Regulierungsinstanz. Die an der Vereinbarung beteiligten Verbände hätten genügend Zeit gehabt, für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen. Offensichtlich seien sie dazu nicht in der Lage. Daher müsse endlich ein neutraler Schiedsrichter her, so Panitz abschließend.