Falsche Ansätze

VEA: EnWG nachbessern

Dem Bundesverband der Energie-Abnehmer gehen die Regelungen zum Gasmarkt im neuen Energiewirtschaftsrecht nicht weit genug. Der Entwurf, den das Wirtschaftsministerium jetzt vorgelegt hat, sei lückenhaft und beinhalte falsche Ansätze. Der VEA fordert daher einen mutigen und eindeutigen Schritt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (red) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz. Vor allem die Regelungen zum Gasmarkt gehen dem Verband nicht weit genug.

Dort sei nur eine schrittweise Öffnung vorgesehen. Eine Erfolgskontrolle soll erstmals nach drei Jahren stattfinden. "Mit untauglichen Versuchen wurde schon genug Zeit vertan. Jetzt geht es darum, wirklich Erfolg versprechende Maßnahmen umzusetzen. Ansonsten profitiert nur die Gaswirtschaft. Die Verbraucher stehen mit leeren Händen da", erläutert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Insgesamt hält der VEA den Entwurf für zu kurz gegriffen. "Von der Liberalisierung der Energiemärkte sollen durch niedrigere Preise hauptsächlich die Privatkunden und die Wirtschaft profitieren. Die Verbraucherinteressen erwähnt der Entwurf aber nur indirekt und ganz am Rande", kritisiert Panitz.

Auch bei den Regelungen für den Strommarkt zeige der Entwurf erhebliche Schwächen. So sollen Regelungen der Verbändevereinbarungen zur Berechnung der Netznutzungsentgelte übernommen werden. "Genau diese bisherigen Modelle waren es, die Wettbewerb und sinkende Preise auf den Energiemärkten verhindert haben. Sie jetzt auch noch gesetzlich zu verankern ist das Schlimmste was passieren kann. Nur ein mutiger und eindeutiger Schnitt bringt uns jetzt weiter", fordert Panitz abschließend.