Gegen Doppelbesteuerung

VEA: Emissionshandel und Ökosteuer nicht vereinbar

"Die Unternehmen müssen unbedingt vor zu hohen Energiekosten durch doppelte Besteuerung geschützt werden", kommentierte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Die Ökosteuer darf für die Wirtschaft nicht zu einem Nachteil im internationalen Wettbewerb werden."

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (red) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) begrüßt die Überprüfungen der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Ökosteuer und Emissionshandel. Vor dem Hintergrund der kommenden EU-Energiesteuerrichtlinie werde überlegt, Unternehmen fallweise von der Steuer zu entlasten, um "Doppelregulierungen" zu vermeiden.

Betriebe und Anlagen, die unter den Emissionshandel fallen, könnten demnach teilweise oder vollständig von der Ökosteuer befreit werden, heißt es in Medienberichten. "Die Unternehmen müssen unbedingt vor zu hohen Energiekosten durch doppelte Besteuerung geschützt werden", kommentierte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Die Ökosteuer darf für die Wirtschaft nicht zu einem Nachteil im internationalen Wettbewerb werden."

Darüber hinaus werde in Berlin derzeit das Zusammenspiel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem europäischen Emissionshandel diskutiert. "Die Position des VEA ist eindeutig: Dieses Gesetz ist mit dem Emissionshandel hinfällig geworden und muss ersatzlos gestrichen werden", forderte Panitz.