Unerträgliche Kostenlast

VEA: EEG verursacht drei Milliarden Euro Mehrkosten

"Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ökoenergien darf nicht zu Lasten allein der energieintensiven Wirtschaft gehen." Das forderte der Bundesverband der Energie-Abnehmer, der die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnt. Die Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden.

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Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Umweltminister Jürgen Trittin in der vergangenen Woche vorgestellt hat, in ihrer jetzigen Form ab. Die Finanzierung der Förderung von Ökostrom allein über den Strompreis erhöhe die ohnehin schon unerträgliche Kostenlast für das produzierende Gewerbe.

Berechnungen des VEA zufolge verursacht das EEG allein 2003 insgesamt Mehrkosten von knapp drei Milliarden Euro. "Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ökoenergien darf nicht zu Lasten allein der energieintensiven Wirtschaft finanziert werden. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden", fordert deshalb Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Ökoenergien komplett aus dem Wettbewerbsprozess herausgenommen werden. Der VEA plädiert dafür, zumindest eine Obergrenze für energieintensive Betriebe einzuführen. "Wenn die Finanzierung über den Strompreis schon bestehen bleibt, dann muss sie industrienah ausgestaltet werden. Der Standort Deutschland hat schon genung gelitten", so Panitz abschließend.