Standpunkt

VEA: EEG-Härtefallregelung ist ungenügend

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. hat den Kabinettsentwurf zur EEG-Härtefallregelung als völlig unzureichend bezeichnet. Der VEA fordert eine Lösung mit weniger Bürokratie, ähnlich wie beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Denn für die meisten Unternehmen käme es zu keinerlei Kostenentlastung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die vom Bundeskabinett vorgeschlagene EEG-Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab. Der Kabinettsentwurf sei völlig unzureichend. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blieben viel zu hoch: "Durch die überzogenen restriktiven Kriterien sind nur sehr wenige große energieintensive Betriebe überhaupt imstande, die Bürokratiehürde Einzelfallprüfung zu überspringen. Für die große Masse der Unternehmen kommt es zu keinerlei Kostenentlastung", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Die Härtefallregelung sieht die teilweise Befreiung einzelner Unternehmen vom Kostenanteil für Strom aus dem EEG vor. Dafür müssen die betreffenden Unternehmen nachweisen, dass der EEG-Kostenanteil maßgeblich zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt. Über die Befreiungsanträge entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Der VEA fordert eine Lösung mit weniger Bürokratie, ähnlich wie beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). "Es sollten alle Strommengen über 100 000 Kilowattstunden per anno mit maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Dann hätten wir eine übersichtliche und für jeden nachvollziehbare Regelung. Vor allem die unerträgliche Rechtsunsicherheit der Einzelfallprüfung würde wegfallen", erläutert Panitz.