Schnelles Eingreifen

VEA bemängelt Wettbewerbssituation: Regierung muss handeln

Der VEA hat zusammen mit anderen Verbänden einen Brief an die betroffenen Ministerien und das Bundeskanzleramt verfasst, in dem konkrete und vor allem schnell realisierbare Vorschläge für eine Verbesserung der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf dem deutschen Energiemarkt gemacht werden.

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Hannover (red) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) fordert von der Bundesregierung ein schnelles und entschiedenes Eingreifen auf den Energiemärkten. Die verzögerte Einsetzung eines Regulierers für den Strom- und Gasmarkt sei nicht hinnehmbar.

Die Regierung müsse die Zeit bis zur Einsetzung jetzt sinnvoll überbrücken und vorhandene Missstände schnellstens ausräumen, heißt es weiter. "Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher leiden unter den hohen Energiepreisen. Mit ihrer zögerlichen Haltung erstickt die Regierung die Hoffnung auf den Aufschwung im Keim. Dabei muss spätestens nach der schonungslosen Analyse durch die Monopolkommission jedem klar sein, dass der Zeitpunkt zum Handeln jetzt gekommen ist", beschreibt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, die aktuelle Situation.

Die Monopolkommission hatte vor allem den mangelhaften gesetzlichen Ordnungsrahmen und Fehlentwicklungen bei der Marktstruktur kritisiert. Außerdem sei die bisherige Aufsicht durch das Bundeskartellamt nicht ausreichend. "Die Monopolkommission greift genau die Punkte auf, die auch der VEA schon seit Jahren kritisiert. Dabei ist Abhilfe einfach: Ein starker Regulierer, der mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die durch die Regierung verschuldete Verzögerung beim Start ist unverständlich", fasst Panitz zusammen. Der VEA hat deswegen zusammen mit anderen Verbänden einen Brief an die betroffenen Ministerien und das Bundeskanzleramt verfasst, in dem konkrete und vor allem schnell realisierbare Vorschläge für eine Verbesserung gemacht werden.

"Die Kritik ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen konstruktiv mit der Regierung zusammen arbeiten. Uns geht es darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen und damit den Verbrauchern zu marktgerechten Preisen zu verhelfen", erläutert Panitz. Die Vorschläge zielen zum einen darauf, die Interimszeit bis zum Start des Regulierers nicht nutzlos verstreichen zu lassen. Ein weiterer Fokus sei, die gesetzliche Grundlage des Regulierers so auszugestalten, dass er wirkungsvoll und effektiv arbeiten könne. "Die bisherigen Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums für den Regulierer sind vollkommen unzureichend. So wird es nie zu einer spürbaren Belebung des Wettbewerbs kommen."