Eile mit Weile?

VEA begrüßt EU-Verfahren wegen verspätet startender Regulierung

"Berlin schläft, Brüssel handelt": Mit diesen Worten kommentierte der Bundesverband der Energie-Abnehmer das von der EU angekündigte Verfahren. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei die Konsequenz einer falschen deutschen Energiepolitik, stellte der Verband fest und rügte das Verschleppen des Zeitplans.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (red) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren unter anderem gegen Deutschland einzuleiten. Deutschland hat die Termine zur Umsetzung der Richtlinien zur Energiemarktliberalisierung nicht eingehalten. Zum 1. Juli 2004 hätte der Regulierer für den Strom- und Gasmarkt bereits seine Arbeit aufnehmen sollen. Momentan ist für den Start Mitte 2005 im Gespräch. Auch beim "Legal unbundling", der gesellschaftsrechtlichen Trennung von Energieversorgern und Netzbetreibern, hinkt Deutschland dem Zeitplan hinterher.

"Ohne einen Regulierer und ohne konsequentes Unbundling gibt es keinerlei Chance für mehr Wettbewerb und damit sinkende Energiepreise. Das Zögern der Regierung ist absolut unverständlich. Schließlich geht es hier um ureigenste Interessen der deutschen Industrie. Vor allem das produzierende Gewerbe braucht bezahlbare Energie", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Der VEA hatte schon in der Vergangenheit vor einem EU-Verfahren gewarnt. "Als wir die Bundesregierung zur Eile angehalten haben, wäre ein rechtzeitiger Start des Regulierers noch möglich gewesen. Aber in Berlin blieb man untätig. Möglicherweise sind dem Kanzler ja die Interessen der großen Energieversorger wichtiger als die der vielen Mittelständler", kommentierte Panitz die aus seiner Sicht engen Verbindungen zwischen dem Kanzler und den Energiebossen.