VDEW zur Leistungsbilanz 1999/2000: Nachhaltige Energiepolitik braucht Mut zum Markt

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"Eine nachhaltige Energiepolitik muss Mut zum Markt zeigen und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa schaffen." Das forderte Günter Marquis, Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Frankfurt am Main, bei der Präsentation der Leistungsbilanz 1999/2000 der Stromwirtschaft heute in Berlin. Vordringliche Aufgabe der Politik müsse dabei die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und die Harmonisierung der Marktbedingungen im Energie- und Strommarkt der Europäischen Union (EU) sein. "Der Standort Deutschland wird vor allem durch die ungleiche Öffnung der Energiemärkte in der EU belastet", betonte Marquis.


Weitere Erschwernisse für die deutschen Stromversorger beim Kraftakt Wettbewerb sind laut VDEW der Ausstieg aus der Kernenergie sowie die allein von der Stromwirtschaft und ihren Kunden zu zahlenden wachsenden Subventionen für regenerative Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. "Die deutsche Politik neigt dazu, die Modernisierungsenergie Strom verstärkt zu belasten und weiter wie zu Zeiten der Monopole als verdeckte Steuerquelle zu missbrauchen." Die überdurchschnittliche und weiter steigende Öko-Steuer auf Strom sei nur ein Beispiel dafür: Marquis bezifferte sie für 1999 auf gut vier Milliarden DM. 2000 steige diese Belastung der Stromverbraucher auf gut sieben und 2005 auf 12 bis 15 Milliarden DM. Der Staat kassiere auf diese Summen nochmals Mehrwertsteuer. Die gescheiterte Klimakonferenz in Den Haag habe zudem gezeigt, wie wichtig, aber auch schwierig die Harmonisierung von Umweltstandards ist. Marquis: "Auch die Energie- und Umweltpolitik muss sich im internationalen Standort-Wettbewerb bewähren."


Mit Blick auf die Globalisierung und die bevorstehende Ost-Erweiterung der EU dürfe der nationale Standort nicht einseitig belastet werden. Allerdings wären Verbote für Stromimporte ein falscher Weg: "Anstatt an Symptomen zu kurieren, ist bei den osteuropäischen Ländern auf eine Übernahme der EU-Umweltstandards hinzuwirken", erklärte Marquis.


Die VDEW fordert von der Politik, dem Erhalt des Kraftwerksstandortes Deutschland besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das sei wichtig für eine nachhaltige Energieversorgung. Diese umfasse nicht nur die klassischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Von hoher Bedeutung, so Marquis, seien auch die gesellschaftspolitischen Aspekte. Der VDEW-Präsident zählt dazu sowohl die Auswirkungen auf Beschäftigte, Arbeitsplätze und den Industriestandort als auch die gesellschaftliche Akzeptanz. "Eine nachhaltige Energieversorgung braucht die Modernisierungsenergie Strom", betonte Marquis. Nachhaltigkeit erfordere außerdem möglichst viel Freiraum für unternehmerisches Handeln: "Politische Vorgaben von Marktanteilen für bestimmte Techniken durch Quoten oder Verbote engen dagegen die Freiräume ein und bremsen innovative Entwicklungen."